Die Grünen in Würzburg thematisieren erneut die Möglichkeit, Stadtratssitzungen live ins Internet zu stellen. Jeder Bürger könnte die Sitzungen dann über eine Art Stadtrats-Fernsehen im Netz verfolgen. Die Stadtverwaltung argumentiert, ähnlich wie 2014 bei einem Antrag der Partei "Die Linke", gegen den Antrag. Für den Würzburger Politikwissenschaftler Thomas Leuerer ist die Frage nach der Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit eines solchen Angebots komplex.
Frage: Bis jetzt beteiligen sich teilweise sehr wenige Bürger an öffentlichen Stadtratssitzungen. Könnte ein Live-Stream Ihrer Meinung nach helfen, dies zu ändern?
Thomas Leuerer: Sitzungen sind im öffentlichen Teil der Allgemeinheit zugänglich, was aber ausreichend Zeit auf Seiten der Bürger erfordert und den Willen, sich ins Rathaus zu bewegen. Hier gilt es wie in anderen Bereichen auch als Alternative, mehr Partizipation durch das Internet zu erreichen. Man muss meiner Meinung nach unterscheiden, und hier teile ich die Bedenken der Stadt, dass das Rathaus ein zwar öffentlicher Raum ist, die Sitzung in sich aber auch einen geschützten Raum darstellt, in dem bestimmte Konventionen gelten. Das Internet hingegen ist global und – wie wir wissen – fast keinen Beschränkungen und anerkannten Konventionen unterworfen.
Wie wichtig ist Transparenz in der Lokalpolitik für die Demokratie?
Leuerer: Ein ausreichendes Maß an Transparenz ist in allen demokratischen politischen Kontexten unerlässlich. Hierbei ist aber auch zu bedenken, dass politische Prozesse nicht immer und unbegrenzt öffentlich sein können und es immer wieder auch um Fragen großer Komplexität oder um Themen geht, die der Öffentlichkeit nicht unbedingt zugänglich sein können, aus rechtlichen oder sachlichen Gründen.
Würde ein Stream die Transparenz fördern?
Leuerer: Die Qualität der Transparenz wird damit per se nicht erhöht, nur die Reichweite.
Über die PersonDr. Thomas Leuerer (Jahrgang 1965) ist Politikwissenschaftler an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Systemlehre beschäftigt er sich unter anderem mit dem politischen System der Bundesrepublik und den Gründen für Wahlentscheidungen.