Zumindest beim Kernziel sind sich im Landtag alle politischen Parteien einig: Auch in Zukunft müsse es überall in Bayern leicht erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhäuser geben. Wie das erreicht werden kann angesichts der bereits jetzt aufgelaufenen Defizite von mehr als zwei Milliarden Euro für die rund 400 Kliniken im Freistaat? Das bleibt auch nach der Regierungserklärung von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und der anschließenden Debatte im Nebel.
Die Ministerin aus Unterfranken räumte in ihrer Rede an diesem Donnerstag ein, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Der größte Teil der Krankenhäuser im Freistaat schreibt tiefrote Zahlen, das bringt viele Kommunen und andere Klinikträger - wie zuletzt beim St.-Josef-Krankenhaus in Schweinfurt - zunehmend in Finanznot.
CSU-Ministerin: "Verweigern uns dem Reformbedarf nicht"
"Die Strukturen müssen effektiver werden, unabhängig von den Berliner Reformen", sagt Gerlach. Gerade auf dem Land müsse aber "eine verlässliche Versorgung" sichergestellt bleiben. Auch, "damit sich die Menschen dort nicht abgehängt fühlen".
Und Gerlach beteuert: "Wir verweigern uns dem Reformbedarf nicht. Die Frage ist aber das Wie." Die gerade in Berlin beschlossene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lasse zu viele Fragen offen: So wisse Lauterbach nicht einmal, welche konkreten Folgen seine Reform etwa für die Klinikstruktur in Unterfranken haben wird, kritisiert Gerlach.
Und für die Deckung von Defiziten bei den Betriebskosten fehle schlicht das notwendige Geld vom Bund. Weitere Klinik-Insolvenzen auch in Bayern könnten so nicht verhindert werden, warnt die Ministerin.
Gerlach will Daten zur Versorgung und Zahl der Patienten ermitteln lassen
Mit einem "Sieben-Punkte-Plan" will Gerlach nun die unvermeidliche Umstrukturierung der Kliniken unterstützen. So soll etwa für jede Region ermittelt werden, welche medizinischen Leistungen die Kliniken dort in Zukunft anbieten können, welcher Versorgungsbedarf besteht und wie sich die Zahl der Patienten bis 2035 entwickeln wird. Die verantwortlichen Kommunen will Gerlach zu mehr Kooperationen drängen - etwa in "Regionalkonferenzen" zur effektiveren Krankenhausstruktur vor Ort.
Der Freistaat könne aber "weder anordnen, wo welche Krankenhäuser stehen müssen, noch welche Leistungen die Häuser jeweils anbieten müssen", meint die 38-Jährige. Dafür seien die Kommunen zuständig. Der Freistaat könne auch nicht für den Bund die Betriebskostendefizite der Kliniken übernehmen.
Die Krankenhausplanung ist allerdings Ländersache - und da sehen sowohl die Opposition im Landtag als auch Bayerns Kommunen hausgemachte bayerische Defizite: Es sei verwunderlich, warum erst jetzt Daten zur Versorgungsstruktur oder Patientenzahlen erhoben werden sollen, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher: "Auf welcher Basis wurde denn bisher Planung und Steuerung gemacht?" Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart verlangte am Donnerstag von Gerlach sogar eine "Bestandsgarantie" für alle Kliniken in Bayern. Wie diese finanziert werden soll, ließ er offen.
Landkreise: In Bayern "deutlicher Nachholbedarf" bei der Krankenhausplanung
Viele Kliniken in Bayern werden von den Landkreisen getragen. Die Landräte würden deshalb schon "seit Langem eine Krankenhausplanung auf einer bayernweit soliden Datengrundlage" fordern, kritisiert Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin (CSU) per Mitteilung. Die Staatsregierung habe sich zu den herausfordernden Bedingungen im Gesundheitssystem "lange zurückgehalten" und nur auf den Bund verwiesen. Vor allem auf dem Land müsse der Freistaat mit einer soliden Krankenhausplanung endlich "selbst aktiv eingreifen". Da bestehe "deutlicher Nachholbedarf".