Bei der Landtagswahl 2018 hat die Partei das Direktmandat verloren, bei der Europawahl im Mai ist sie erstmals auch bei den Listenstimmen auf Platz zwei gelandet – hinter den Grünen: Die Würzburger CSU musste ungewohnte Schlappen hinnehmen. Wie reagiert die neue Führung darauf? Diese Redaktion sprach mit der Kreisvorsitzenden Christine Bötsch und mit Fraktionschef Wolfgang Roth, beide erst seit kurzem im Amt.
Frage: Zurzeit läuft es nicht gerade rund für die Würzburger CSU. Wie ist die Stimmung an der Parteibasis?
Christine Bötsch: Ich empfinde im Moment eine Aufbruchstimmung und dass die Basis nach dem Motto verfährt: ,Da müssen wir jetzt erst recht kämpfen!' Wir analysieren auch noch die Ergebnisse, wo genau wir in der Stadt verloren haben, ebenso den Wahlkampf. Von der Basis gibt es dazu viele Rückmeldungen. Der Tenor ist oft: Wir machen eine gute Politik, aber wir müssen sie besser verkaufen.
Also ist alles nur ein Kommunikationsproblem?
Bötsch: Beim Landtagswahlkampf hat die Rhetorik – zugespitzt auf Horst Seehofer – vieles überschattet. Da sind wir mit unseren Inhalten gar nicht mehr durchgedrungen. Dazu kam, dass wir in den Vordergrund gestellt haben, was wir geleistet haben. Wir müssen aber mehr sagen, wofür wir in der Zukunft stehen. Der Wähler trifft ja jedes Mal seine Entscheidung neu. Früher war man eher gewohnt: Wenn man als Volkspartei einmal das Vertrauen eines Wählers hat, dann bleibt das auch so. Das ist heute anders.
Anders ist heute auch, dass die angestammte Vormachtstellung der CSU in Würzburg ziemlich wackelt.
Wolfgang Roth: Es ist auch künftig unser Anspruch, in Würzburg die stärkste Partei zu sein. Und da sind die Resultate beider Wahlen natürlich nicht zufriedenstellend. Die Ergebnisse waren zum Teil den überregionalen Entwicklungen geschuldet, aber es lag auch an uns selbst. Wir können mehr, und das werden wir auch zeigen.
Eine Forderung nach den schwachen Wahlergebnissen war die nach personeller Erneuerung. Jetzt sind Sie beide zwar in Ihren Funktionen neu, aber dennoch schon länger in der Würzburger CSU aktiv.
Bötsch: Die Forderung nach Erneuerung kommt vor allem hinsichtlich der Organisation in der Partei, was ja die Aufgabe der Kreisvorsitzenden ist. Auch im Kreisverband muss es um das Mannschaftsdenken gehen, das wir bereits in der Fraktion haben. Es muss erkennbar sein, dass hier ein Team antritt.
In der Stadt sind die Grünen jetzt mit der CSU auf Augenhöhe. Wie gehen Sie mit dieser neuen Situation um?
Roth: Die Grünen haben überregional einen ziemlichen Drive bekommen, das kann man nicht abstreiten. Aber gerade auf kommunaler Ebene haben wir andere Persönlichkeiten zu bieten, Menschen, die tiefer in den lokalen Themen drin sind.
Bötsch: Die Situation ist für uns nicht neu, nur hatte früher die SPD diese Rolle. Mit Klaus Zeitler hatte Würzburg ja über 20 Jahre einen SPD-Oberbürgermeister.
Themen wie Verkehr und Lebensqualität scheinen viele Menschen zu bewegen. Muss sich das nicht auf Ihre Themenfindung auswirken?
Bötsch: Umweltpolitik ist auch für uns nichts Neues, das Thema ÖPNV ebenso. Aber hier müssen wir in der Tat besser kommunizieren. Das Thema Umwelt ist auch unseren Wählern wichtig, das hat auch etwas mit dem "C" in unserem Namen zu tun. Für mich ist es aber wichtig zu zeigen, dass in der Politik vieles miteinander verzahnt ist, und dass es mehr als nur einen Schwerpunkt gibt.
Roth: Die Veränderung, die wir in unserer Stadt bereits wahrnehmen, trägt doch auch unsere Handschrift. Die Grünflächenbilanz hat sich verbessert, die Straßenbahn in Grombühl wird verlängert, zur Linie 6 gibt es ein klares Bekenntnis fast des gesamten Stadtrates. Und bei Straßenplanungen sind immer auch Fahrradwege mitgedacht worden.
Die CSU als Vorreiter grüner Themen? Vor zwei Jahren wollten Sie die Tiefgarage unterm Kardinal-Faulhaber-Platz. . .
Roth: Ich halte unsere Linie nach wie vor für richtig, nämlich dass es darum geht, Verkehre besser zu ordnen. Wir wollen die Stadt an bestimmten Stellen attraktiver machen und auch Parkplätze wegnehmen, diese dafür aber an anderer Stelle konzentrieren. In der Ludwigstraße wollen wir zum Beispiel eine Busspur. Wenn wir dort Parkplätze wegnehmen, müssen wir sie an anderer Stelle schaffen. Diese Problematik bleibt uns nicht erspart, außer man denkt ideologisch.
Hat die CSU inzwischen Kontakte zu dem kürzlich gegründeten Verkehrswende-Bündnis?
Bötsch: Ich persönlich nicht. OB Schuchardt hat Kontakt und hat ja einen Runden Tisch angeregt. Die CSU als Partei wird sich einem Kontakt aber nicht verwehren.
Bei den jüngsten Wahlen hat sich nicht nur gezeigt, dass es neue Themen gibt, sondern auch, dass die Volksparteien Schwierigkeiten haben, junge Menschen zu erreichen. Gibt es auch da ein Kommunikationsproblem?
Bötsch: Im direkten Gespräch haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir müssen aber auch sonst Kommunikationsformen wählen, die die jungen Menschen erreichen. Das hängt von der Sprache ab, aber ebenso vom Umgang mit sozialen Netzwerken.
Roth: Im Vergleich mit den Grünen eilt uns immer ein falsches Image voraus. Viele wissen nicht, dass wir den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen haben und dass wir als Fraktion im Durchschnitt deutlich jünger als die Grünen sind.
Wobei der jüngste CSU-Stadtrat auch schon 35 Jahre alt ist. . . Wird die CSU bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl da ein Zeichen der Erneuerung und Verjüngung setzen?
Bötsch: Was die Listenaufstellung betrifft, hat die CSU in dieser Frage eine lange Tradition, aber es ist für Jüngere bei der Kommunalwahl oft sehr schwer. Geschafft haben das in der Vergangenheit Benedikt Kuttenkeuler und Aron Schuster. Eine CSU-Stadtratsfraktion hat aber immer auch vom Mix der Generationen gelebt.
Roth: Wir haben uns in der CSU auch darauf verständigt, dass wir uns künftig von den Zwängen des Proporzes befreien wollen. Stattdessen wollen wir bei unseren Kandidaten ein starkes Augenmerk auf die Persönlichkeiten legen.
Bötsch: Eine Liste ist ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Sie ist kein Angebot an die CSU. Das ist unser Anspruch.
Adolf Bauer hat 2014 die Reihe der männlichen Listenkandidaten angeführt und gegenüber der Redaktion gesagt, dass er 2020 auf jeden Fall wieder antreten will. Wie man hört, wollen das nicht alle in der CSU.
Bötsch: Zu einzelnen Kandidaten möchte ich mich nicht positionieren. Wer auf die CSU-Liste will, und das gilt für alle, muss sagen, was er für die Wähler und für die CSU leisten will. Und es geht darum, welche Stärken und Schwächen er oder sie hat, welches Wählerklientel angesprochen wird. Diese Fragen muss jeder einzelne Bewerber beantworten.
Roth: Wichtig ist auch, dass jeder, den wir aufstellen, nicht nur seine Fähigkeiten mitbringt, sondern auch Teamfähigkeit zeigt. Wir sehen uns als Mannschaft und wollen keine Einzelstars.
Vor etwa einem Jahr hat mit Thomas Schmitt ein ausgewiesener Konservativer die CSU verlassen, der als kritischer Kopf gilt. Braucht die CSU im Moment nicht gerade Menschen wie ihn?
Roth: Sein Austritt war für viele unserer Mitglieder schwer zu verstehen. Aber er hat seinen Austritt, der ja wegen Horst Seehofer stattfand, ausdrücklich nicht auf die Fraktion bezogen, dort ist er weiter Mitglied.
Das heißt, Sie sind weiter mit ihm Gespräch, auch mit Blick auf die Kommunalwahl?
Bötsch: Wir sind immer miteinander im Gespräch.
Das Verhältnis der CSU zu "ihrem" Oberbürgermeister Christian Schuchardt war nicht immer ungetrübt, zuletzt wegen des verlorenen Bürgerentscheids zum Faulhaber-Platz. Kann sich der OB im Wahlkampf auf die CSU verlassen?
Bötsch: Zu 100 Prozent. Ich sehe auch nicht, dass es diese Diskussionen gab. Natürlich macht auch ein Oberbürgermeister nicht immer alles perfekt. Grundsätzlich war aber immer ein klarer Rückhalt für ihn da. Die Stimmung ist absolut positiv.
Roth: Diese Diskussion ist in den Medien geführt worden, es hat sie so bei uns nicht gegeben. Die Fraktion sieht Christian Schuchardt als Glücksfall. Er kann sich auf uns verlassen und wir uns auf ihn.
Welches Wahlziel geben Sie für den 15. März 2020 aus?
Roth: Es ist unser Anspruch, wieder stärkste Fraktion zu werden. Und wir sind uns sicher, dass wir das schaffen werden.
CSU-Führung in Würzburg Christine Bötsch ist seit 21. Mai Kreisvorsitzende der Würzburger CSU – als Nachfolgerin von Oliver Jörg, der das Amt zuvor 14 Jahre innegehabt hatte und nach der verlorenen Landtagswahl nicht wieder antrat. Bötsch war zuvor Fraktionschefin im Stadtrat. Die 46-Jährige ist als Rechtsanwältin bei der Koenig & Bauer AG tätig. Wolfgang Roth wurde am 3. Juni zum CSU-Fraktionsvorsitzenden im Würzburger Stadtrat gewählt. Der 49-jährige Landwirtschaftsmeister war zuvor stellvertretender Fraktionschef.