Die so genannte "solare Baupflicht" ist beschlossene Sache: Nach einer kontroversen Diskussion hat der Stadtrat mit 27 zu 21 Stimmen beschlossen, dass künftig auch private Bauherren Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie auf den Dächern ihrer Neubauten installieren müssen. Wenn Käufer städtischer Grundstücke allerdings nachweisen können, dass eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage nicht rentabel, also teurer als die herkömmliche Energieversorgung ist, entfällt die Verpflichtung.
Grüne, SPD, Linke, ÖDP, WL, ZfW und Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) waren in namentlicher Abstimmung für die Regelung. CSU, Freie Wähler, FDP, Bürgerforum und AfD stimmten dagegen. Dabei wurden noch einmal dieselben Argumente ausgetauscht wie eine gute Woche vorher im Umwelt- und Planungssausschuss, der sich ebenfalls für die solare Baupflicht ausgesprochen hatte. Die Regelung gilt für alle privaten Neubauten vom Einfamilienhaus bis zum Geschosswohnungsbau auf Grundstücken, die von der Stadt verkauft oder mit Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.
Baustein im städtischen Klimaschutzkonzept
Ein Kompromissvorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth, der die Regelung auf große Mietshäuser und gewerbliche Bauvorhaben beschränken wollte, hatte keinen Erfolg. "Mehr finanzielle Anreize statt einer allgemeinen Pflicht erscheinen sinnvoller und ersparen überflüssige Bürokratie", wird Roth in einer Pressemitteilung zitiert, die allerdings erst am Tag nach der Stadtratsentscheidung veröffentlicht wurde.
Die solare Baupflicht ist einer von vielen Bausteinen im städtischen Klimaschutzkonzept, mit dem die Stadt in Umsetzung ihres Klimaversprechens in den kommenden Jahrzehnten klimaneutral werden soll. "Wenn wir an dieser Stelle schon zögern weiß ich nicht, wie wir diese Probleme lösen sollen" betonte Klima-Bürgermeister Martin Heilig (Bündnis 90/Die Grünen).