Noch gut zwei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl und die Plakate mit dem Konterfei de des jeweiligen Kandidaten sind auch in den Straßen Würzburgs nicht zu übersehen. Doch immer wieder müssen sich die Parteien damit auseinandersetzen, dass Plakate zerstört, übermalt, verunstaltet werden. So geschehen nun auch wieder bei Wahlplakaten der Grünen. "In der Nacht vom 8. auf den 9. September wurden in den Stadtteilen Frauenland, Sanderau, Innenstadt und Grombühl in einer offenbar koordinierten Aktion Grünen-Plakate großflächig mit zum Teil rechtsextremen Parolen beschmiert", schreibt Sebastian Hansen, Bundestagsdirektkandidat des Bündnis 90/Der Grünen, in einer Pressemitteilung.
Täter arbeiteten mit Schablonen und roter Farbe
Doch nicht nur einzelne Plakate, sondern auch große Banner wurden von den bislang unbekannten Tätern verschandelt. Hierbei sei ein "erheblicher finanzieller" Schaden entstanden, berichtet Hansen auf Anfrage dieser Redaktion. Denn diese Banner kurzfristig nachzubestellen sei teuer. Hansen habe den Eindruck, dass in diesem Wahlkampf die Zerstörungswut "enorm heftig und viel stärker als sonst" sei. Die Täter arbeiteten unter anderem professionell mit Schablonen und Farbe und beschmierten die Plakate mit Worten wie "Volksverräter" oder "Lügner".
"Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern und werden weiter für eine bessere Zukunft Wahlkampf machen", schreibt Hansen in einer Pressemitteilung. "Dennoch können diese systematischen Beschädigungen die Gesellschaft nicht kalt lassen. Rechtsextreme versuchen immer wieder, die Demokratie anzugreifen und ihre politischen Gegner mit oft eindeutig rechtsextrem geprägten Parolen zu diffamieren und einzuschüchtern." Als offene Stadtgesellschaft sei es wichtig, zusammenzustehen und zu zeigen, dass diese Hetze und Angriffe nicht toleriert werden.
Sachbeschädigung: Wahlplakate zu zerstören ist strafbar
Wahlplakate zu zerstören ist strafbar. "Die Täter bekommen eine Strafanzeige, alles weitere ist Sache der Justiz, da entscheidet der Staatsanwalt beziehungsweise Richter", teilt Andreas Laacke, Pressesprecher der Polizei Unterfranken, auf Anfrage mit. Dabei mache es außerdem einen Unterschied, mit welchen Motiven die Plakate beschmiert wurden. Ein Hakenkreuz beispielsweise sei der Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Andere Worte wie "Arschloch" können eine Beleidigung darstellen, bei dem Wort "Lügner" komme es darauf an: "Dies kann eine Verleumdung darstellen, oder einfach nur eine Frechheit sein", so Laake. Fakt sei jedoch, jede Schmiererei auf Wahlplakaten sei wie jede andere Schmiererei auf fremden Hauswänden, immer eine Sachbeschädigung.
Wie oft bei der Polizei Unterfranken in diesem Wahlkampf schon Anzeige wegen solcher Art von Sachbeschädigung erstattet wurde, konnte Laake nicht nennen. Bis Redaktionsschluss lagen ihm noch keine Zahlen vor.
Ein Reparaturteam der Grünen hat zwischenzeitlich fast alle Plakate wieder erneuert. Und von der Polizei kommt der Appell: Wer jemanden beim Zerstören eines Wahlplakates beobachtet, soll dies der Polizei melden.