"Diese Nachbesserung ist keine Verbesserung, weil die bestehenden kommunalen Satzungen dann nicht mehr gelten", sagt Patrick Friedl, Landtagsabgeordneter und Stadtratsmitglied der Grünen zum Modernisierungsgesetz der bayerischen Regierung. Diese will mit einem Modernisierungsgesetz Bürokratie abbauen und damit die Möglichkeit von Kommunen, mit eigenen Satzungen in die Gestaltung von privaten Freiflächen einzugreifen, einschränken.
Würzburg