Seit der Kommunalwahl 2020 ist die CSU hinter den Grünen nur noch zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Im Interview sprechen Fraktionschef Wolfgang Roth, Bürgermeisterin Judith Roth-Jörg und Fraktionsvize Rainer Schott über die Rolle der CSU im Stadtrat.
Frage: In Würzburg wurde zuletzt viel über Bratwürste beim städtischen Hafensommer diskutiert, welche die CSU per Stadtratsantrag gefordert hat. Halten Sie das tatsächlich für ein wichtiges Thema?
Wolfgang Roth: Das Wort Bratwurst hat von uns keiner gesagt. Wir wollten einfach keine Vorgabe an den Caterer. Was uns gestört hat, war die Aussage aus dem Kulturamt, dass sich die Leute umgewöhnen sollen. Es ging also nie um die Wurst, sondern grundsätzlich um die Freiheit essen zu dürfen, was man möchte.
Was sind denn wichtige Themen der CSU-Fraktion?
Roth: Aktuell ist die Multifunktionsarena für uns ein großes Thema. Wir halten es für richtig, dass die Arena gebaut wird, dass das Engagement der Stifter nicht umsonst ist. Wir werben im Stadtrat über Fraktionsgrenzen hinweg, auch wenn die Stadt ihr Engagement aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen erhöhen muss.
Judith Roth-Jörg: Unsere städtische Mehrzweckhalle, die Tectake-Arena, muss in den nächsten Jahren saniert werden – insbesondere das Dach. Bei größeren Maßnahmen könnte es dann zu einer Sperrung der Halle führen, so müssten die zahlreichen Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Sport und Messen ausfallen, da es keine alternative Spielstätte gibt. Es geht also um nicht weniger als die Bedeutung Würzburgs als Kongress- und Sportstadt.
Was ist noch wichtig?
Roth-Jörg: Zum Beispiel das Thema Sicherheit. Kurz vor Pfingsten fand der Würzburger Schülerinnen- und Schülertag statt. Die Jugendlichen setzten selbst das Thema Barbarossaplatz und die obere Juliuspromenade auf die Tagesordnung.
Schott: Die geplante Videoüberwachung ab September 2023 dort und am Bahnhofsvorplatz war ein CSU-Antrag. Wir haben auch bereits beantragt, dass die Oberthürstraße besser ausgeleuchtet wird und dass Streetworker am Barbarossaplatz vermehrt präsent sind. Der Platz soll als Verkehrswendescheibe für alle wieder sicherer werden. Bei dem Thema Videoüberwachung geht es vor allem darum, das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten beizutragen.
Wie stellt sich die CSU denn grundsätzlich die Innenstadt vor?
Roth: Letztlich haben wir die Innenstadt in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt. Plätze verschönert, Fußgängerzonen geschaffen und zum Beispiel Bäume gepflanzt. Darauf aufbauend haben wir ein 74-seitiges Konzept erstellt, darin sehen wir unter anderem eine weitere Begrünung von Plätzen vor. Wir können uns eine Parkplatzreduktion vorstellen, wenn es an anderer Stelle eine Kompensation gibt. Daher auch unser Vorschlag für eine Erweiterung des Theater-Parkhauses. Wir wollen dort einen Neubau-Kubus mit zwei unterirdischen Geschossen und einer Höhe der umgebenden Bebauung. Für uns ist klar: Die Innenstadt muss erreichbar bleiben.
Eine Alternative wäre mehr Park&Ride. Über Plätze dafür wird seit 20 Jahren diskutiert, ohne dass etwas passiert ist. Damals hatte die CSU die Mehrheit im Stadtrat.
Roth-Jörg: Das stimmt nicht. Wir hatten noch nie eine Mehrheit!
Aber man kann ja Bündnisse schließen, um Dinge durchzusetzen – wie es die Grünen jetzt mit vier Partnern im Bischofshut-Bündnis machen. Wäre nicht ein bisschen Selbstkritik gut nach dem Motto "Mit uns ist viele Jahre lang da nichts passiert"?
Roth: Wir hatten doch 2018 die Diskussion über Park&Ride-Plätze. Es gab erst 15, dann acht verschiedene Vorschläge für Standorte in der Stadt. Aber wenn es konkret wurde, waren nicht wir weg, sondern die anderen. Auch im interkommunalen Ausschuss von Stadt und Landkreis Würzburg wird über das Thema viel diskutiert, ohne dass etwas passiert. Wir müssen das Problem in der Stadt lösen und wir haben in unserem Konzept konkrete Vorschläge für Standorte: an der Klara-Oppenheimer-Schule, am Neuen Hafen, an der Pleichachtalhalle in Versbach oder bei Ikea. An den Einfallstraßen könnte der Verkehr abgefangen werden, alles verbunden mit einem guten ÖPNV-Anschluss.
Für Aufsehen sorgte 2019 Ihre Idee, den ÖPNV in Würzburg mit einer Seilbahn zu ergänzen. Ist der noch aktuell?
Roth: Ich halte eine Seilbahn von Lengfeld bis nach Höchberg nach wie vor für eine gute Lösung. Im Gegenteil dazu stellen wir die Machbarkeit einer Straßenbahn nach Versbach und Lengfeld in Frage. Eine Seilbahn ist viel schneller zu bauen als eine Straßenbahn und viel günstiger. Sie kann viele Menschen befördern und auch dazu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen. Der Vorschlag wurde von der Technischen Hochschule Würzburg Schweinfurt geprüft, unser Kämmerer und Baureferent waren dafür. Seit der Kommunalwahl ist dann lange nichts mehr passiert, die neuen Mehrheiten im Stadtrat wollen davon nichts wissen.
Wie ist denn im Stadtrat aktuell das Verhältnis der CSU zum Bischofshut-Bündnis?
Roth: Am Anfang war das Bündnis wie eine Wagenburg, total verfestigt. Erfreulich ist, dass wir jetzt wieder in eine andere Kommunikation kommen. Auch deswegen, weil die Inhalte des Konzepts schwer oder gar nicht umzusetzen sind. Wir sind da stolz auf unser Konzept mit Alternativvorschlägen.
Wurde von Ihrem Konzept schon etwas umgesetzt?
Judith Roth-Jörg: Das wurde ja im Stadtrat nicht einmal weiterverfolgt.
Sie blockieren das Bischofshut-Konzept doch genauso, oder?
Roth-Jörg: Ganz falsch, wir haben dazu ja keine Mehrheit. Stattdessen haben wir ausdrücklich beantragt, eine Bürgerbeteiligung in das Konzept mit aufzunehmen.
Roth: Das Konzept ist an vielen Stellen nicht finanzierbar oder technisch nicht machbar, zum Beispiel das geplante Parkhaus an der Feggrube. Wenn wir der Meinung sind, dass Fehler passieren, hat das nichts mit Blockieren zu tun. So ist uns die Innenstadt viel zu wichtig, als dass man dem Einzelhandel noch mehr Probleme machen kann, indem man das Parken erschwert. Andererseits haben wir Teilen des Konzepts ja auch zugestimmt, etwa der Straßenbahn-Taktverdichtung.
Aber der größte Erfolg der CSU in dieser Legislaturperiode war bislang doch eine Blockade: die Verhinderung von Parkgebühren durch den Talavera-Bürgerentscheid.
Roth-Jörg: Das ist nur mittelbar unser Erfolg, der Entscheid kam ja aus der Bürgerschaft, auch zum Glück: Wir hätten keine 10.000 Unterschriften sammeln können zusätzlich zu dem, was wir sonst zu tun haben.
Roth: Zugleich haben wir da gemerkt, dass es für unsere Politik viel Zuspruch aus der Bürgerschaft gibt. Was wir auch erreicht haben: Wir haben durch einen Besuch im Landtag dafür gesorgt, dass Würzburg beim Thema Photovoltaik-Anlagen auf Dächern eine Modellstadt wird, konkret mit Anlagen im Kloster der Erlöserschwestern, auf den Gebäuden der Ursulinen und bei der Mozartschule.
Und lösen sich inzwischen auch die Verhärtungen im Stadtrat langsam auf?
Roth: Am Anfang sind wir ja förmlich ausgegrenzt worden, gemeinsam mit der SPD. Das Bündnis hat im Stadtrat die Sitzung verlassen, hat beraten und ist wieder reingekommen. Oder man hat uns gesagt, dass wir erst gar keinen Antrag zu stellen brauchen. So etwas hatte es noch nie gegeben. Ich glaube, inzwischen hat das Bischofshut-Bündnis gemerkt, dass vieles gar nicht zu machen ist.
Roth-Jörg: Es ist auch der OB, dem es wichtig ist, die Blockbildung aufzubrechen. Zum Beispiel bei der jüngsten Stadtratsexkursion nach Straßburg, da hat er uns explizit gebeten mitzukommen. Dort ist man dann miteinander ins Gespräch gekommen.
Wie funktioniert denn die Zusammenarbeit zwischen Ihrer Fraktion und Oberbürgermeister Christian Schuchardt?
Roth: Der OB ist nicht Mitglied unserer Fraktion, aber wir haben den engsten Draht zu ihm. Wir sehen ihn als unseren Oberbürgermeister. Aber er ist gewählt worden, weil er für alle da ist, deshalb hat er ja auch 2020 gleich im ersten Wahlgang gewonnen.