Die Zeichen stehen auf Sparen. Das hatte der Würzburger Finanzreferent Robert Scheller bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Stadtrates deutlich gemacht. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt 2023 der Stadt Würzburg ein Volumen von rund 509 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von rund 93,5 Millionen. Das Volumen der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegenüber dem des Vorjahres 2022 um rund 27,15 Millionen Euro, das des Vermögenshaushaltes vermindert sich um rund 17,0 Millionen Euro.
Die städtischen Finanzmittel sind in diesem Jahr so knapp, dass die Stadt bis zum Jahr 2026 nicht nur ihre gesamten Rücklagen samt denen für die Straßenbahnlinie 6 zum Hubland verbrauchen muss – sie wird zum ersten Mal seit langer Zeit auch wieder neue Schulden machen müssen. Das sind die Vorzeichen, unter denen am Donnerstagmorgen im großen Ratssaal im Grafeneckart die Sitzung begann.
"Wir dürfen uns nicht kaputt sparen, aber weiter wie bisher darf es auch nicht heißen."
Oberbürgermeister Christian Schuchardt
Traditionell stehen die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden ganz vorne auf der Tagesordnung. Nur in den letzten beiden Jahren war wegen der Corona-Pandemie darauf verzichtet worden, um die Sitzungen möglichst kurz halten zu können.
Grundlage für den Haushalt ist eine optimistische Steuerschätzung
Grundlage für den Haushalt des kommenden Jahres sei eine optimistische Steuerschätzung, erinnerte Oberbürgermeister Christian Schuchardt. "Gleichzeitig haben wir aber die höchste Inflationsrate, an die wir alle hier im Saal uns erinnern können", mahnte er. "Wir dürfen uns nicht kaputt sparen, aber weiter wie bisher darf es auch nicht heißen. Unter dem Strich müssen wir kleinere Brötchen backen."
Das Augenmerk der Beratungen müsse darauf liegen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, denn nur so könne die Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Schwerpunkte liegen laut Schuchardt auf der Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, der Schaffung von mehr Wohnraum und der energetischen Sanierung der städtischen Schulen.
Den Grünen sind die Ansätze des Kämmerers beim Klimaschutz zu niedrig
Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit den Projekten eines Fahrradparkhauses am Bahnhof oder der Straßenbahnline 6 gehörten zu den Projekten, die weiter angeschoben werden müssten. Bei lediglich wünschenswerten Projekten wie der Multifunktionsarena an der Grombühlbrücke müsse hingegen die Pause-Taste gedrückt werden.
Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende der Grünen, mahnte, bestehende Strukturen jetzt durch Mittelkürzungen zu zerstören, wäre ein zu hoher Preis. "Noch stehen wir nicht am Ende unserer Leistungsfähigkeit", sagt sie. Deshalb müssten auch neue Wege und Projekte beim Klimaschutz angegangen werden. Und da seien der Grünen-Fraktion die Ansätze des Finanzreferats oftmals zu niedrig.
Für die CSU hat die energetische Sanierung der Schulen Vorrang
"Wir müssen sorgfältig abwägen, wo die eingesetzten Mittel den höchsten Effekt haben, das sind wir den Steuerzahlern schuldig", mahnte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth. Die CSU halte die Taktverdichtung der Straßenbahn zwar für wünschenswert, aber derzeit nicht für machbar. Für die CSU habe die energetische Sanierung der Schulen Vorrang. "Solange wir noch zum Fenster hinaus heizen, brauchen wir auch keine neuen Klimakonzepte", so Roth.
"Wir wollen keine zusätzlichen Kosten", erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow. Deswegen wäre die Summe des durch die SPD-Anträge eingesparten Geldes höher, als die durch sie verursachten Ausgaben. Oberstes Ziel sei der Bau der Line 6, auch wenn dieser derzeit unsicherer sei als je zuvor. "Jetzt den Haushalt zu überspannen, hieße, die Linie 6 ist tot", so Kolbow.
Josef Hofmann von der FWG drückte Finanzreferent Robert Scheller seinen Respekt aus, weil dieser darauf verzichtet habe, die städtischen Steuern zu erhöhen. Hofmann brach als bekennender Fan der Multifunktionsarena eine Lanze für diese. Bei allen Problemen der Zeit müssten Haushaltsmittel dafür erhalten bleiben, damit das Projekt mit Schwung reanimiert werden könne, sobald sich die dunkeln Wolken verzogen hätten.
Für die Linke sind mehr Kindergärten ein erstrebenswertes Ziel
Dem widersprach Barbara Meyer von der Linken. Diese Gelder könnten derzeit besser verwendet werden, meinte sie. Meyer nannte unter anderem mehr Kindergärten als erstrebenswertes Ziel.
Bevor es in die Beratung der 134 eingereichten Anträge ging, nannte Finanzreferent Scheller Zahlen: Das Volumen der eingereichten Anträge umfasse für das kommende Jahr beim Verwaltungshaushalt 2,8 Millionen Euro und beim Vermögenshaushalt 3,1 Millionen Euro. Für die Zeit der Finanzplanung bis zum Jahr 2026 seien es sogar 8,7 und 7,2 Millionen Euro. "Wir müssen aber auf Sicht fahren, denn wir wissen nicht, ob es besser oder schlechter wird", gab er den Ratsmitgliedern mit auf den Beratungsweg.