Der Landtag macht Druck, damit der Ausbau der Würzburger Uniklinik endlich Fahrt aufnimmt. Quer durch alle Fraktionen betonte der Wissenschaftsausschuss am Mittwoch deren Bedeutung für die gesundheitliche Versorgung in Nordbayern. Deshalb dürfe es zu keinen weiteren Verzögerungen bei der geplanten Erweiterung mehr kommen.
Wie berichtet, sollen in nördlicher Verlängerung des Klinikums im Stadtteil Grombühl eine neue Kopfklinik, ein Zentrum Frauen-Mutter-Kind und eine Energiezentrale entstehen. Schwierige Grundstücksverhandlungen hatten das Projekt – im Endausbau mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Euro – zwei Jahre lang blockiert. Seit dem Grundstücksankauf im Oktober wartet man nun in Würzburg auf die Planungsfreigabe aus dem Wissenschaftsministerium. Eine Hängepartie.
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Eine Mitarbeiterin des zuständigen Referats begründete in der Sitzung den Verzug mit dem großen Projektvolumen und zwischenzeitlich fehlenden Unterlagen. Mittlerweile liege alles vor. Während das Bauministerium seine Zustimmung Ende Juni erteilt habe, warte man jetzt nur noch auf grünes Licht aus dem Finanzministerium. "Dann wird der Planungsauftrag erteilt."
Berechtigt scheint somit die Hoffnung von Klinik-Chef Georg Ertl, dass dies noch im Juli erfolgen könnte. "Finanziell geht es im Moment nur um Planungsmittel. Dann können wir den Architektenwettbewerb ausschreiben", sagte er auf Anfrage. Der Ochsenfurter SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib, Initiator eines Antrags von SPD, Grünen und FDP auf einen schriftlichen Bericht, zeigte sich im Ausschuss irritiert, dass die Abstimmung mit dem Finanzministerium nicht längst stattgefunden hat.
Den Verdacht einer bewussten Verzögerungstaktik wegen fehlender Etat-Mittel weist man im Wissenschaftsministerium zurück. Man behandele das Klinikprojekt seit 2017 mit der "höchsten Priorität", sagte die Vertreterin. "Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Versuch, das zurückzustellen."
In ihrem Antrag fordern SPD, Grüne und FDP von der Staatsregierung einen schriftlichen Bericht zu der Verzögerung. Er soll klären, warum der Planungsauftrag noch nicht erteilt wurde, wie die Realisierung ohne weiteren Zeitverlust und Unterbrechungen sichergestellt wird und welche Übergangsmaßnahmen an den Klinik-Altbauen noch zu erwarten sind. Klar ist: Bis die neuen Kliniken stehen, muss der Betrieb im Bestand sichergestellt werden. Mittel dafür hat der Freistaat bereits eingeplant.
Auch CSU und Freie Wähler wollen den Ausbau anschieben und fordern in einem eigenen Berichtsantrag eine Beschleunigung. Alle Möglichkeiten dafür müssten genutzt werden. Wörtlich heißt es: "Dem Landtag ist an einem zügigen Fortgang des Bauvorhabens, das zu den größten staatlichen Bauvorhaben in ganz Bayern zählt, sehr gelegen." Von der Staatsregierung verlangen die Regierungsfraktionen Auskunft über Fortgang, Planung und einen möglichen Baubeginn.
Unterstützung quer durch alle Fraktionen
Der einstimmig vom Ausschuss angeforderte Bericht soll Anfang Oktober, zur ersten Sitzung nach den Sommerferien, vorliegen und die gestellten Fragen beantworten. Für die CSU betonte Ex-Justizminister Winfried Bausback die "herausragende Rolle des Universitätsklinikums für Nordbayern". Die beiden Berichtsanträge würden sich gut ergänzen.
SPD-Mann Halbleib hatte sich für Mittwoch ein "Signal", ein "Farbe-Bekennen" des Landtags erhofft, dass man einen weiteren Aufschub des Klinikausbaus nicht zulasse. Deutlicher hätte dieses Signal kaum ausfallen können.