Der politische Konflikt um das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg (KU) eskaliert. Den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, SPD und UWG/Freie Wähler im Kreistag fehlt das Grundvertrauen in den Landrat. In einem Gespräch mit dieser Redaktion kritisieren sie offen die Amtsführung von Landrat Thomas Eberth (CSU). Derart aufgeheizt geht es in der Kreispolitik eher selten zu.
Auslöser für die Vorwürfe ist Eberths Gespräch mit der Staatsanwaltschaft
Bereits im Dezember gab es im Kreistag Zoff um eine vorzeitige Wiederbestellung der KU-Vorständin Eva von Vietinghoff-Scheel. Neuer Grund für die Differenzen jetzt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg. Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Behörde seit Dezember vergangenen Jahres gegen KU-Vorständin Vietinghoff-Scheel, ihren Vorstands-Vorgänger Alexander Schraml und gegen eine weitere Führungskraft des KU im Beamtenverhältnis.
In einem Gespräch mit dieser Redaktion erklären die beiden stellvertretenden Landrätinnen Christine Haupt-Kreutzer (SPD) und Karen Heußner (Bündnis90/Die Grüne), sowie die Fraktionsvorsitzenden Sven Winzenhörlein (Grüne), Stefan Wolfshörndl (SPD) und Hans Fiederling (UWG/FW), warum sie wütend auf Landrat Eberth sind. Erst vor kurzem haben sie durch einen der Beschuldigten erfahren, dass Eberth bereits im Sommer des vergangenen Jahres mit Staatsanwälten über die Vorgänge im KU gesprochen hat. "Wir hätten erwartet, dass Landrat Eberth den Verwaltungsrat über seinen Alleingang zur Staatsanwaltschaft informiert, stattdessen agiert er wie ein absolutistischer Herrscher", sagt Wolfshörndl.
"In der Öffentlichkeit wird die Führung des KU, auch die Vorständin gelobt. Aber im Hintergrund laufen Bestrebungen, ihren Vertrag nicht zu verlängern. Warum – ist ein Geheimnis unseres Landrates." Von einem professionellen Landrat hätte er sich mehr erwartet, vor allem mehr Offenheit und Sachlichkeit statt Emotionen, sagt Hans Fiederling, Fraktionschef der UWG und Freien Wähler im Kreistag.
Warum die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Kommunalunternehmens ermittelt
Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach, zum Zeitpunkt der Anfrage im Februar 2024 noch Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte, dass Eberth im Sommer 2023 bei der Staatsanwaltschaft war. Das Landratsamt habe später auch noch Unterlagen nachgereicht, aufgrund derer zunächst Vorermittlungen und schließlich im Dezember ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, sagt Seebach. Anfang Januar hat die Polizei dann Büroräume des Kommunalunternehmens durchsucht. Die Ermittlungen dauern an. Die Landesanwaltschaft hat inzwischen gegen Vietinghoff-Scheel und die ebenfalls beschuldigte Führungskraft des KU Disziplinarverfahren eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind.
Die Staatsanwaltschaft überprüft Vergütungen und Ausgleichszahlungen an die Vorständin. Dabei dürfte es mutmaßlich auch um eine Zahlung des KU von monatlich 5.425 Euro gehen, die das Unternehmen ab April 2023 an Vietinghoff-Scheel geleistet haben soll, um mutmaßlich die Differenz zwischen ihrer Beamtenbesoldung nach A16 und dem Vorstandsgehalt auszugleichen.
Seit April 2023 leitet die 43-jährige Juristin Vietinghoff-Scheel das KU alleine. In der dreijährigen Übergangszeit von April 2020 bis März 2023 hat die Vorständin an der Seite von Schraml das KU geführt, aber zunächst auf ein Vorstandsgehalt verzichtet. Dieses sollte ihr dann ab April 2023 zustehen. Zumindest soll dies mit Altlandrat Eberhard Nuß in einem mittlerweile umstrittenen Vorstandsvertrag vom 9. Dezember 2019 vereinbart worden sein.
Kreisrechnungsamt prüft Vorgänge im landkreiseigenen Kommunalunternehmen
Landrat Eberth hat im Juni 2023 dem Kreisrechnungsprüfungsamt einen Sonderprüfauftrag erteilt, weil Mitglieder des Verwaltungsrates und er gewisse Vereinbarungen in Frage stellen und auch Zweifel am Verfahren zum Abschluss des Vertrages haben. Der Abschlussbericht der Rechnungsprüfer liegt dieser Redaktion vor. Die Ausgleichszahlungen an Vietinghoff-Scheel werden in diesem bestätigt, aber von den Prüfern in Frage gestellt. "Nach prüfungsseitiger Auffassung können aus dem Vorstandsvertrag keine Ansprüche auf Vergütung für die Zeit ab 1. April 2023 abgeleitet werden, da Paragraph 3 Abs. 1 des Vertrages ausdrücklich bestimmt, dass der Vorstand aus diesem Vertrag keine Vergütung und Versorgung enthält."
Auch Altlandrat Eberhard Nuß sieht das so. Im Februar sagte er: "Ich kann nicht bestätigen, dass eine wirtschaftliche Gleichstellung vereinbart worden ist." Für stellvertretende Landrätin Christine Haupt-Kreutzer (SPD) ist diese Aussage "nicht nachvollziehbar-schlichtweg falsch". Sie beruft sich dabei auf Sachvorträge und Protokolle aus nichtöffentlichen Verwaltungsratssitzungen, mit denen "Nuss als Vorsitzender bestens vertraut war" und die andere Schlüsse zuließen.
Ein Änderungsvertrag mit der Vorständin kam in der Folge aus zunächst unterschiedlichen Gründen nicht zustande – mal war Vietinghoff-Scheel nicht einverstanden, mal scheiterte der Vertrag an der Zustimmung des Landrats im Verwaltungsrat. Erst am 11. Januar dieses Jahres kam es zu einer Einigung. Nach Informationen dieser Redaktion ist der neue Vorstandsvertrag aber noch nicht in Kraft, weil er an drei Bedingungen geknüpft ist, die noch nicht erfüllt sind.
Landrat Eberth erklärt sein Vorgehen in einem vertraulichen Brief
All das wirkt sich auf die bisher immer sehr sachlich geprägte Kreispolitik aus. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Eberth mit der kompletten Aufarbeitung dieser Problemlage überfordert ist", sagt Wolfshörndl. Und Sven Winzenhörlein ärgert sich, weil der KU-Verwaltungsrat mehrmals zusammensaß, um eine Vertragslösung zu finden. "Aber Eberth war längst bei der Staatsanwaltschaft und hat uns nicht darüber informiert. Das Vertrauen, das seine Vorgänger aufgebaut haben, reißt er mit dem Presslufthammer ein."
"Es drängt sich der Verdacht auf, dass Eberth mit der kompletten Aufarbeitung dieser Problemlage überfordert ist."
Stefan Wolfshörndl, SPD-Fraktionsvorsitzender
Landrat Eberth hat mittlerweile in einem vertraulichen Brief an die Mitglieder des Verwaltungsrates sein Verhalten gerechtfertigt. Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor. Die Kritik kann Eberth nicht nachvollziehen. "Es gab diverse Sitzungen des Verwaltungs- und Ältestenrates, in der die Thematik besprochen wurde", sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. Er verstehe auch nicht, warum seine Kritiker und Kritikerinnen die Versäumnisse und Verfehlungen beim Kommunalunternehmen nicht erkennen wollen. "Wenn ich despotisch gewesen wäre, hätte ich die Vorständin heimgeschickt", sagt Eberth. Und ergänzt: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb habe ich versucht, die Angelegenheit auf kleiner Flamme zu kochen."
Landrat Eberth wollte sich vor dem Vorwurf einer Strafvereitelung im Amt schützen
Im Brief an die Verwaltungsräte schreibt Eberth: "Die Tatsache, dass trotz diverser Schriftverkehre eine beamtenrechtskonforme und rechtlich begründete zusätzliche Zahlung an die Vorständin nicht dargestellt werden konnte, die Zahlungen auch trotz Anforderung nicht eingestellt wurden, war der Grund für ein Beratungsgespräch im Juli 2023 und spätere Übermittlung diverser Akten an die Staatsanwaltschaft Würzburg. Damit war der Schutz der Mandatsträger, Beschäftigten des Landkreises und des Kommunalunternehmens und nicht zuletzt meiner Person verbunden. Eine Mitwisserschaft oder gar Strafvereitelung sollte damit verhindert werden."
Was macht das Kommunalunternehmen?Das Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises Würzburg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wurde 1998 gegründet. Im KU arbeiten rund 1400 Menschen. Zum Unternehmen gehören die Main-Klinik Ochsenfurt mit Pflegeschule, Senioreneinrichtungen mit acht Pflegeheimen, der Abfallwirtschaftsbetrieb team orange und die Landkreis-Nahverkehrsgesellschaft APG. Organe des landkreiseigenen Unternehmens sind laut Satzung der Vorstand und der Verwaltungsrat, dem 15 Kreistagsmitglieder angehören. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Landrat Thomas Eberth. Der Verwaltungsrat ist Dienstherr der Vorständin.Quelle:tf