Auch im Landkreis Würzburgs spitzt sich die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu. "Wir bekommen jede Woche einen Bus mit Geflüchteten – und wissen nicht, wie es weitergeht", sagte Würzburgs Landrat Thomas Eberth in einem Pressegespräch am Donnerstag vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ländern und Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
"Wir können die geflüchteten Menschen im Landkreis zwar gerade noch so unterbringen, aber was kommt dann? Über Integration wird gar nicht mehr geredet", sagt Eberth. Erst am Dienstagabend hatte Jens Marco Scherf, der grüne Landrat von Miltenberg, bei Markus Lanz in der ZDF-Talkshow die Migrationspolitik kritisiert. "Er hat das vollkommen richtig formuliert", kommentiert Eberth, der auch in seinem Landkreis viele Probleme in der Integration von Flüchtlingen sieht.
Was Würzburgs CSU-Landrat Thomas Eberth an der Migrationspolitik ärgert
Er spricht von Kindergarten- und Kitaplätzen, die fehlen würden. Genauso seien auch die Schulen überfordert. Das setze sich bis zu einer Integration in den Arbeitsmarkt fort. Ein großes Problem sieht der CSU-Landrat in der anschließenden Unterbringung der Geflüchteten. Hier fehlten auch in seinem Landkreis Wohnungen für Menschen aus der Ukraine genauso wie für Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern. Es ärgert ihn, dass der Bund jetzt erst dazu bereit sei, seine Liegenschaften für die Unterbringung herzurichten. "Wir hatten bereits 2015 vergebens gefordert, Flüchtlinge im Offizierswohnheim der ehemaligen US-Kaserne am Flugplatz Giebelstadt unterzubringen."
Sehr deutlich kritisiert Eberth, dass bei Faesers Flüchtlingsgipfel in Berlin niemand mit Erfahrung aus der Praxis eingeladen war. "Landrätinnen und Bürgermeister könnten gut schildern, wie die Situation vor Ort ist." Weil diese nicht dabei waren, setzte er schon im Vorfeld "keinen großen Hoffnungsschimmer" auf das Treffen.
Das Ergebnis bezeichnet Eberth am Tag nach dem Gipfel als "überschaubar". Offen sagt er in einem Gespräch mit dieser Redaktion: "Das hätte man sich sparen können." Er hätte sich eine klare Haltung gewünscht. So aber seien viele Fragen offen geblieben. Beispielsweise: "Wer darf im Land bleiben, wer bekommt humanitäre Hilfe?"
Würzburgs OB Schuchardt fordert: Der Kanzler muss Integration zur Chefsache machen
Unzufrieden mit den Ergebnissen ist auch Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt. In einer Pressemitteilung am Freitagnachmittag übt er scharfe Kritik am SPD-Kanzler. "Ich verstehe nicht, dass Scholz das drängendste Hauptproblem neben dem Ukrainekrieg derzeit, nämlich die große Anzahl der in den letzten Monaten nach Deutschland Geflüchteten und deren Unterbringung und vor allem deren Integration, nicht zu seiner Chefsache macht", so Schuchardt. Weiter fordert er, dass sich der Bund auch an Integrationsmaßnahmen beteiligt. "Hier fehlt es an Geld und Personal", so Schuchardt.
Die Innenminister der Länder hätten über einen Zuwanderungsstopp in bestimmten Bereichen diskutieren müssen, sagt Landrat Eberth. "Wir brauchen eine legale Zuwanderung."