Im Fall der drohenden Zwangsräumung in Würzburg-Grombühl hat die Stadtverwaltung am Donnerstag nunmehr ausführlich Stellung genommen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Stadtrat verteidigt die Stadtverwaltung ihr zögerliches Vorgehen und beschreibt erste ergriffene Maßnahmen. Ihre längerfristigen Planung hält Stadt Würzburg jedoch weiterhin geheim.
Wie berichtet, droht 51 Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses aus Brandschutzgründen die Zwangsräumung. Fünf Baukontrollen habe man insgesamt in dem betroffenen Haus durchgeführt, schreibt die Stadt Würzburg auf Anfrage der Grünen. "Die Fachabteilung Bauaufsicht musste ihr Recht teilweise durch Androhung beziehungsweise durch Erlass von Bescheiden samt Androhung unmittelbaren Zwanges durchsetzen." Aufgrund zugehöriger Verfahren gegen Mitarbeitende der Bauaufsicht müssten gesetzliche Fristen "penibel gewahrt" und "Termine stets in Beisein von mindestens zwei Personen der Fachabteilung Bauaufsicht durchgeführt" werden.
Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg ist vor Ort
Eine frühere Räumung von Teilen des Hauses habe man zudem "unverzüglich" durchgesetzt. Dies sei jedoch nur möglich gewesen, weil die Vermietung nicht nur "formell" rechtswidrig war (ohne Baugenehmigung), sondern auch theoretisch nie hätte genehmigt werden können. Die aktuell von der Räumung betroffenen Wohnungen seien zwar ohne Genehmigung gebaut worden, eine nachträgliche Genehmigung sei aber lange Zeit nicht auszuschließen gewesen. Erst der Gerichtsbeschluss im Juli habe endgültig bestätigt, dass "die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung jetzt ermessensfehlerfrei und auch verhältnismäßig ergangen sei".
Auch zur Schutzbedürftigkeit einiger Menschen in dem Haus äußert sich die Stadt. Der Fachbereich Jugend und Familie sei in Grombühl aktiv vor Ort, "so dass die Familien mit Hilfebedarf identifiziert und Unterstützungsangebote unterbreitet werden können". Mit einer in dem Haus lebenden Familie stehe man bereits in Kontakt. Weitere konkrete soziale Hintergründe der Menschen in dem Haus würden derzeit von Bau- und Sozialreferat ermittelt. "Bewohnerinnen und Bewohner, die sich bei der Stadtverwaltung gemeldet haben, wurden bereits vom Sozialreferat beraten", so die Stadt weiter.
Stadtrat Konstantin Mack und Stadträtin Silke Trost von den Grünen zeigen sich zufrieden mit der Antwort der Stadt Würzburg auf ihre Anfrage. "Die Verantwortung wird von der Stadt ernst genommen", sagt Trost im Gespräch mit der Redaktion. "Das hat mich etwas beruhigt." Ähnlich sieht das auch Mack, der jedoch den Vermieter erneut in den Fokus rückt. Dieser schließt eine Kooperation bei der Räumung weiterhin kategorisch aus. Dazu Mack: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zur Zwangsräumung kommt. Das braucht ein juristisches Nachspiel."
Antwort zur konkreten Planung ist weiterhin geheim
Auch die Frage nach der langfristigen Planung der Stadt Würzburg für die betroffenen Mieterinnen und Mieter habe die Stadt Würzburg – nichtöffentlich – zufriedenstellend beantwortet, sind sich Mack und Trost einig. Die Stadtverwaltung mache diese Informationen nicht öffentlich, um den Vermieter nicht in die strategische Planung einzuweihen, dies sei nachvollziehbar.
Informationen über das weitere Vorgehen bleiben der Öffentlichkeit also vorenthalten. Ebenso wie eine nachvollziehbare Schilderung der Stadt Würzburg, welche Maßnahmen man in der Vergangenheit ergriffen habe, um die jetzt drohende Obdachlosigkeit vieler Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern.