Donnersdorf: Kündigungen bei Kaufland in Donnersdorf nicht vom Tisch: Jetzt soll eine Einigungsstelle vermitteln

Die Hängepartie für die 350 Beschäftigten, die im Kaufland-Lager in Donnersdorf (Lkr. Schweinfurt) von Entlassung bedroht sind, geht weiter. Bislang zeichnet sich keine Lösung zur Rettung der Arbeitsplätze ab. Im Januar waren die Pläne des Konzerns bekannt geworden, dass Werkarbeitende eines Subunternehmens die Lagerlogistik übernehmen sollen.

Weil Betriebsrat und Geschäftsleitung sich nicht einigen konnten, soll nun eine Einigungsstelle einen Kompromiss mit einem sozialverträglichen Interessenausgleich und Sozialplan bis Juni aushandeln. Immerhin sei inzwischen ein Freiwilligenprogramm auf den Weg gebracht worden, teilten der Betriebsrat und Rechtsanwalt Bernd Spengler an diesem Donnerstag mit: Betroffene, „die das Vertrauen in ihren Arbeitgeber verloren haben“, können demnach ihren Arbeitsvertrag zum 30. Juni auflösen. Als Ausgleich erhalten sie eine Abfindung.

Betriebsrat: „Viele haben keine Lust mehr“

„Viele Mitarbeiter haben keine Lust mehr, bei dem Unternehmen zu arbeiten“, erklärt Betriebsratsvorsitzender Matthias Krampe. Für die Beschäftigten im Lager in Donnersdorf sei es nach Monaten in der Warteschleife eine Zumutung, bei Kaufland zu arbeiten. Erschwerend komme hinzu, dass es keinen Austausch mehr zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat gebe. Kaufland habe sich entschieden, nur noch über Anwälte zu kommunizieren.

„Wir haben alles versucht, die Unternehmensentscheidung zu minimieren und Alternativen zu den Kündigungen aufzuzeigen“, sagt Anwalt Spengler. Doch Kaufland bleibe bei seiner Entscheidung. Das Unternehmen selbst äußert sich auf Anfrage nicht, ob es bei dem angekündigten Abbau von 350 Stellen bleibe. Der Konzern widerspricht dem Vorwurf, nicht mehr gesprächsbereit zu sein, und teilt dazu mit: „Von unserer Seite wurden die Gespräche zu keinem Zeitpunkt abgebrochen. Im Gegenteil, wir standen und stehen in einem intensiven Austausch mit dem Betriebsrat.“

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Verärgert ist die Arbeitnehmerseite über einen Vorgang Anfang April. Während seines Urlaubs habe die Geschäftsleitung den Mitarbeitenden Auflösungsverträge angeboten, sagt der Betriebsratsvorsitzende. Damit habe Kaufland versucht, die Beschäftigten „unter unsozialen Bedingungen im Alleingang, hinter dem Rücken des Betriebsrats loszuwerden“. Dies habe man gerade noch verhindern können, so Krampe.

Das Unternehmen rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass vermehrt Beschäftigte „mit dem Wunsch auf uns zugekommen sind, dass wir ihnen ein freiwilliges Angebot zur Auflösung von Arbeitsverträgen unterbreiten“. Deshalb habe man gemeinsam mit dem Betriebsrat ein sozialverträgliches Angebot vereinbart, das auf großes Interesse stoße. Eine Zahl, wie viele Beschäftigte das Angebot bereits angenommen haben, nennt Kaufland nicht.

Angeblich schon 70 Auflösungsverträge

Sie hätten zwar ihre Bereitschaft zu einem Freiwilligenprogramm erklärt, sagen dagegen Krampe und Spengler. „Aber nur in geordneten Bahnen, zusammen mit dem Betriebsrat.“ Beide gehen davon aus, dass bislang rund 70 Mitarbeitende das Angebot angenommen haben. Üblich sind laut dem Anwalt Abfindungen von einem halben Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Man wolle jedoch höhere Beträge und weitere soziale Aufschläge erreichen.

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Nun soll die Einigungsstelle unter dem Vorsitz eines Arbeitsrichters darüber verhandeln. Der Gesetzgeber bietet bei Konflikten die Möglichkeit einer solchen paritätisch mit Betriebsrat und Unternehmensvertretern besetzten Gremiums.

Finden die Parteien keine Lösung, etwa über die Höhe der Abfindungen, würde der Richter darüber entscheiden. Die Zahl der Beschäftigten, die entlassen werden, könne aber allein das Unternehmen festlegen, sagt Spengler. Ziel der Arbeitnehmerseite bleibe es, einen vollständigen Stellenabbau zu vermeiden.