Die Verdächtigen sollen den Terrorangriff der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden verbreitet haben: Bayerische Behörden sind am Dienstag mit einer großen Razzia gegen mutmaßliche Antisemiten vorgegangen. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Morgen mehrere Objekte, zwei davon in Unterfranken.
Zwei Beschuldigte in Unterfranken: Handy und Laptop sichergestellt
Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken auf Anfrage erklärte, wurde im Landkreis Aschaffenburg das Handy einer 39-Jährigen sichergestellt. Die Frau soll auf X, früher Twitter, das Foto einer Israel-Flagge gepostet haben, die sich im Wasser spiegelt. Auf der Spiegelung zeichnete sich ein Hakenkreuz ab. Hier liege der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor, sagte der Polizeisprecher.
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde außerdem der Laptop eines 62-Jährigen im Landkreis Haßberge sichergestellt. Er soll sich auf Facebook antisemitisch geäußert haben.
Antisemitische Posts und volksverhetzende Bilder
Andere Beschuldigte posteten laut Landeskriminalamt (LKA) etwa in einem WhatsApp-Chat einen Sticker, der einen Clown mit der Aufschrift "Gas the Jews" zeigte. Ein deutsch-türkischer Beschuldigter soll über seinen Account veröffentlicht haben, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes verdient hätten, als geschlachtet "und ausgelöscht zu werden". Ein türkischer Staatsangehöriger postete dem LKA zufolge eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe."
"Zu lange haben wir zugelassen, dass Antisemitismus über rechtsextreme Kreise, über eine linksradikale Dämonisierung Israels oder islamistische Fanatiker bis in die Mitte unserer Gesellschaft vordringt."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Insgesamt wird laut LKA gegen 17 Beschuldigte zwischen 18 und 62 Jahren ermittelt, die sich in sozialen Netzwerken volksverhetzend geäußert, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder Straftaten gebilligt haben sollen. Die meisten Beschuldigten, nämlich neun, kommen aus Stadt und Landkreis München. Das Landeskriminalamt sprach von einem "Aktionstag Plus gegen Antisemitismus".
Plus 285 Prozent: Starker Anstieg antisemitischer Vorfälle registriert
"Mit diesem Aktionstag schaffen wir Bewusstsein bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Und bei antisemitischen Straftätern dafür, dass auf diesem Kampf ein Fokus der bayerischen Justiz liegt", sagte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck.
Unterdessen meldet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (Rias) 148 antisemitische Vorfälle in Bayern zwischen dem 7. Oktober, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, und dem 9. November. Das sei eine Steigerung von 285 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Würzburger Josef Schuster, spricht vor diesem Hintergrund von "psychischem Terror", den Jüdinnen und Juden derzeit in Deutschland erlebten. "Vor allem islamistischer Antisemitismus ist zurzeit allgegenwärtig", so Schuster. Insgesamt habe man es "zu lange zugelassen, dass Antisemitismus über rechtsextreme Kreise, über eine linksradikale Dämonisierung Israels oder islamistische Fanatiker bis in die Mitte unserer Gesellschaft vordringt".