Bars und Kneipen dürfen in Bayern ab sofort unter den gleichen Corona-Einschränkungen betrieben werden, wie Speisegaststätten. Das beschloss die Söder-Regierung in der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause. So muss die Bedienung am Tisch erfolgen, außer am Platz herrscht Maskenpflicht. Ein Bier am Tresen ist hingegen weiterhin nicht erlaubt. Hat eine Kneipe keine Tische, kann deshalb weiter nicht geöffnet werden, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Eine Wirtin aus Unterfranken hatte vor Gericht recht bekommen
Mit dieser Neuregelung reagierte das Kabinett auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom letzten Freitag, in dem der Klage einer Wirtin aus Unterfranken gegen die Schließung der Kneipen stattgegeben wurde.
Söder hatte noch letzten Freitag weitergehende Einschränkungen für Kneipen erwogen – etwa eine frühere Sperrstunde oder ein Alkoholverbot – und dies mit einer hohen Ansteckungsgefahr begründet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte dagegen stets eine möglichst uneingeschränkte Öffnung gefordert. "Wir haben uns nun entschieden, keine weiteren Einschränkungen hinzuzufügen", freute sich Aiwanger. Dies sei eine Entscheidung "im Sinne der Kunden".
Doch keine Lockerung der Maskenpflicht in der Außengastronomie
Doch keine Lockerung gibt es dagegen bei der Maskenpflicht für Bedienungen in der Außengastronomie: Diese ist nun ausdrücklich in der bayerischen Corona-Verordnung vorgeschrieben und nicht mehr allein im sogenannten Rahmen-Hygienekonzept. Hier hatte ein Wirt aus Randersacker (Lkr. Würzburg) geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Klage kürzlich nicht zugelassen, weil sie nicht Teil der eigentlichen Corona-Verordnung und deshalb nicht unmittelbar verpflichtend sei. Dies hatte etwa der Hotel- und Gaststättenverband als Signal gewertet, dass in der Außengastronomie unter bestimmten Umständen auf die Maske verzichtet werden kann.
Dieser Interpretation hat die Staatsregierung nun einen Riegel vorgeschoben: "Für das Personal in der Gastronomie gilt Maskenpflicht auch im Freien, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt", heißt es im Kabinettsbeschluss. Eine ähnliche Klarstellung gibt es auch für die Maskenpflicht bei Kulturveranstaltungen oder in Museen.
Alten- und Pflegeheime: Bald neue Testpflicht für ungeimpfte Besucher
Wieder eingeführt wird zudem ab dem 16. August eine inzidenzunabhängige Testpflicht für nicht vollständig geimpfte oder genesene Besucher in Alten- und Pflegeheimen und in Behinderten-Einrichtungen. Für ungeimpftes Personal wird eine Testpflicht zwei Mal pro Woche vorgeschrieben. Als Begründung nennt die Staatsregierung die Gefahr aus dem Urlaub eingeschleppter Infektionen.
Aus demselben Grund soll nach den Sommerferien für alle Schüler wieder eine mindestens dreiwöchige Maskenpflicht im Klassenzimmer gelten. In den Schulen waren die Maskenregeln erst Ende Juni gelockert worden.
Söder: Spätestens Mitte August überall in Bayern Impfangebot für Schüler ab zwölf Jahren
Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren sollen zudem spätestens ab Mitte August auch ohne eine bundesweite Impfempfehlung in allen bayerischen Impfzentren geimpft werden können. Mobile Impfteams sollen zudem ab Schulbeginn im September auch in den Schulen impfen.
Die Impfung der Schüler bleibe "natürlich freiwillig", beteuerte Ministerpräsident Söder: "Aber wir müssen jede Chance nutzen, eine Ansteckung und Quarantäne in den Schulen zu verhindern." Deshalb gelte es, die Impfquote bei den Unter-18-Jährigen deutlich voranzubringen, forderte er. Aktuell sind in Bayern in dieser Altersgruppe gut 18 Prozent mindestens einmal geimpft.