Nach der Neuregelung der bundesweiten Corona-Vorgaben hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneute drastische Verschärfungen der Corona-Regeln für Bayern angekündigt. Es werde einen "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte" geben, kündigte er bereits am Donnerstagabend an. Nach Gesprächen mit dem bayerischen Koalitionspartner Freie Wähler will Söder die neuen Vorgaben ab 13 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die diese Redaktion mit einem Liveticker begleitet.
Update: Die neuen Regeln im Überblick finden Sie unter folgendem Link
Söder kündigte angesichts der weiter massiv steigenden Corona-Neuinfektionen in Bayern an, die aktuelle wie die künftige Rechtslage voll auszuschöpfen: "Wir tun das, was wir tun müssen." Denkbar sind vor allem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, aber auch Beschränkungen bei Großveranstaltungen etwa im Sport oder die generelle Absage von Weihnachtsmärkten.
Söder: Genereller Lockdown auch für Geimpfte aktuell "kaum vorstellbar"
Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes schließt pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen, Ausgangssperren sowie Reiseverbote künftig aus. Allerdings können die Länder noch bis 25. November nach dem alten Recht harte Einschränkungen beschließen, die dann noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Ein genereller Lockdown auch für Geimpfte in Bayern wäre für Söder jedoch "unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß".
Allerdings könnte Bayern wohl schon nächste Woche von einer neuen Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, die bei drohender Überlastung der Krankenhäuser etwa die Schließung von Bars, Clubs, Kinos oder Theatern ermöglicht. Nötig ist dafür eine Hospitalisierungs-Inzidenz von Covid-Patientinnen und -Patienten in Bayerns Krankenhäusern von mindestens neun pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen. Aktuell liegt dieser Wert bei 8,7.
