Die CSU hat diese Woche im Landtag drei Anträge der Freien Wähler zur Verbesserung des Schwimmunterrichts an Schulen sowie zur besseren staatlichen Förderung von Schwimmbad-Sanierungen als überflüssig abgelehnt: „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der CSU-MdL Gerhard Waschler. Wie die Opposition beim Schwimm-Unterricht von einem Scheitern zu reden, sei deshalb „falsch“.
Freie Wähler, SPD und Grüne kritisieren schon länger, dass die Schwimmfähigkeit bayerischer Kinder abnimmt. Neben der oft fehlenden Verfügbarkeit qualifizierter Lehrer sei der marode Zustand vieler kommunaler Schwimmbäder ein Hauptgrund für diese Entwicklung: Nach Angaben der Staatsregierung waren Anfang diesen Jahres in der Tat von gut 900 öffentlichen Schwimmbädern in Bayern rund ein Drittel sanierungsbedürftig. Mehr als fünfzig waren zu diesem Zeitpunkt von der Schließung bedroht.
Die Freien Wähler forderten deshalb nun, die staatliche Förderung für die Sanierung kommunaler Schulschwimmbäder für finanziell klamme Gemeinden grundsätzlich auf bis zu 90 Prozent der Bausumme anzuheben. Eine solche Fördersumme ist bislang nur dann möglich, wenn das Bad regelmäßig von mindestens sechzig Sportklassen genutzt wird – eine Quote, die längst nicht jedes schulisch genutzte Schwimmbad erreicht.
Das Problem mit dem Defizit
„Verkrustete Zuschussrichtlinien“ müssten endlich geändert werden, verlangte der FW-Abgeordnete Joachim Hanisch. Notwendig sei vor allem eine Ausnahmeregelung für ländliche Räume, „die überall dort greift, wo in einem gewissen Umkreis kein weiteres Schwimmbad ist“, so Hanisch. „Die Förderkonditionen sind so utopisch, dass sie von kaum einer Kommune erfüllt werden können“, kritisierte auch der Grüne Jürgen Mistol.
Das Hauptproblem für viele Kommunen sei nicht die staatliche Förderung der Sanierung, sondern die Defizite beim Betrieb der Bäder, entgegnete der CSU-MdL Max Gibis. Geld, um solche Defizite zu decken, sei bei den Kommunen dank guter Steuereinnahmen und Rekord-Finanzausgleich aber vorhanden. Es liege deshalb allein bei den Kommunen zu entscheiden, „ob sie sich ein Defizit aus dem Schwimmbadbetrieb leisten wollen“, findet Gibis.
Auch mit der Forderung nach Verbesserungen im Schwimmunterricht an Schulen konnte sich die Opposition nicht gegen die CSU-Mehrheit durchsetzen: Konkret verlangten die Freien Wähler kleinere Gruppen von maximal 15 Kindern, sowie ein im Zeugnis dokumentiertes „Freischwimmer“-Abzeichen als Lernziel für alle Kinder der vierten Klasse.
Bayern verfüge schon jetzt „über das Personal, das Schwimmunterricht mit hoher Qualität erteilen kann“, hielt CSU-Mann Gerhard Waschler dagegen. Eine Deckelung auf 15 Kinder pro Lehrkraft sei deshalb gar nicht nötig: „Wer behauptet, Schwimmunterricht mit mehr als 15 Schülern sei nicht durchführbar, nicht sinnvoll und nicht erfolgreich, der weiß nicht, wovon er spricht.“