Miteinander für Bayern – so heißt das Motto der CSU für die Landtagswahl in Bayern im Herbst. Einstimmig für Markus Söder als Spitzenkandidat- so lautete das Ergebnis eines CSU-Parteitags am Samstag in Nürnberg, der "mit Volldampf den langen Marathon" bis zum Wahltag am 8. Oktober einleiten soll. Auch ein neues Grundsatzprogramm wurde verabschiedet.
"In den Wahlkampf, auf geht's CSU, auf geht's", feuerte Söder am Ende seiner eineinhalbstündigen Parteitagsrede seine Parteifreunde an. Bayern habe "etwas besseres verdient, als die Ampel". Die Bilanz der Bundesregierung in Berlin zeige eindeutig, "dass nicht egal ist, wer regiert". Anders, als in Bayern bestimme dort "grüne Doppelmoral" und ein "hohes moralisches Ross" die Politik. Die CSU stehe dagegen ein "für die kleinen Leute und nicht für die Schnösel-Schickeria", wetterte Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Söder: Habe in den letzten fünf Jahren fast alle Versprechen gehalten
Seine eigene Regierungsbilanz der letzten fünf Jahre lobte der Ministerpräsident: Seine Regierung habe "fast alle Verspechen gehalten", findet Söder. Und wo noch etwas fehle, wie etwa bei der Barrierefreiheit und beim Wohnungsbau "da bleiben wir dran". Wer zudem wie seine Regierung "den Charakter-Test Corona bestanden" habe, "dem kann man auch die Zukunft anvertrauen", glaubt der CSU-Chef: "Bayern ist stark wie nie und Bayern ist beliebt wie nie", resümierte er.
Söder: Ausgangslage für CSU bei der Landtagswahl ist in diesem Jahr besser, als 2018
Auch die CSU sieht der Parteichef gut aufgestellt: "Die Ausgangslage ist besser, als 2018", findet Söder. Die Partei habe die eigene "Mitte gefunden, wir sind so nah bei den Menschen wie lange nicht", glaubt Söder: "Die Bayern-Bilanz stimmt und das Bayern-Gefühl stimmt". Das Wahlergebnis im Oktober dürfe deshalb "gerne besser sein, als 2018" – damals hatte Söder mit der CSU 37,2 Prozent erzielt. Zuletzt lag die CSU in Umfragen konstant über 40 Prozent.
So ganz traut die CSU-Spitze den Umfragen aber offenbar noch nicht. Zu unsicher scheint aktuell die politische Lage - von der Inflation bis zur Zuwanderung, vom Lehrermangel bis zu den Folgen des Klimawandels wie dem Wassermangel in Franken. Die CSU müsse deshalb vor allem Stabilität ausstrahlen - gerade auch gegen den Kurs der Ampel-Koalition in Berlin, heißt es in der Parteispitze.
CSU will Politik "für die Leberkäs-Etage" statt für die "Schnösel-Schickeria"
Auch Söder versuchte in Nürnberg die CSU als bodenständiges Gegenmodell gegen das "Ampel-Chaos" zu präsentieren: "Wir sind für die Mitte da, für die Leberkäs-Etage", beteuerte er. Die Scholz-Regierung in Berlin sorge dagegen dafür, "dass das Wohlstands-Eis schneller schmilzt, als das Eis der Gletscher".
Die CSU werde weder den "Heiz-Hammer" des grünen Klimaministers Robert Habeck noch die Cannabis-Freigabe von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach akzeptieren: "Statt Drogen wollen wir hier in Bayern die Pflege ausbauen", kündigte Söder an. Er werde auch nicht zulassen, "dass verhungerte Grünen-Funktionäre bestimmen, was unsere Kinder zu essen bekommen". Die CSU wolle "Bayern erhalten, wie es ist", grüne "Umerziehungsphantasien" werde man nicht zulassen: "Wir sind eine Mitmach-Partei, die Grünen sind eine Miesmach-Partei", schimpfte Söder.
"Null-Ehrgeiz" anderer Parteien für Bayern – oder "null Einfluss" wie die Freien Wähler?
Andere Parteien wie Grüne, SPD und FDP hätten "Null-Ehrgeiz" für Bayern, die Freien Wähler in Berlin oder Brüssel "null Einfluss", findet Söder. Die CSU sei dagegen "die Stimme Bayerns überall". Dies zeige sich auch an der Berliner Wahlrechtsreform, die nicht nur die CSU, sondern ganz Bayern im Bundestag massiv benachteilige: "Eine Stimme für die CSU ist auch eine Stimme, diese Manipulation zu beenden", warb der CSU-Chef.
Söder: Bayern bleibt mit der CSU Autopartei und wird Windräder künftig selber bauen
Landespolitisch kündigte Söder an, seinen Kurs der letzten fünf Jahre fortzusetzen: Die Energiewende will Söder bei der Windkraft mit einer landeseigenen Baugesellschaft namens "Bayernwind" vorantreiben. Die CSU bleibe "Autopartei", werde Bildung und Kitas ausbauen und weiter auf High-Tech setzen. "Wir machen für Gesundheit, was wir können", beteuerte Söder ohne ins Detail zu gehen. Zudem werde seine Regierung gegen den Länderfinanzausgleich, die Erbschaftssteuer und die Wahlrechtsreform klagen.
Den Vorwurf, etwa bei der Atomkraft oder beim Schutz von Bär und Wolf je nach öffentlicher Stimmung seinen Kurs zu ändern, wies Söder entschieden zurück: "Politiker, die nicht auf Krisen reagieren können", findet er, "haben keinen Anspruch weiter regieren zu können".