Die CSU-Mehrheit im Landtag will gehörlosen und gehörbehinderten Menschen in Bayern derzeit keine finanzielle Unterstützung gewähren: Im zuständigen Sozialausschuss des Landtags lehnten die Abgeordneten der Regierungspartei einen Gesetzentwurf der Grünen ab, der – wie bereits in mehreren anderen Bundesländern – analog zum Blindengeld ein Gehörlosengeld in Bayern einführen wollte.
Zwar sei man für eine Unterstützung der Gehörlosen offen, sagte der CSU-Sozialpolitiker Thomas Huber. Der tatsächliche Bedarf sei allerdings noch völlig unklar. Deshalb gelte es, „einen Schritt nach dem anderen zu machen“.
„Die konkreten Bedarfe sind seit Jahren bekannt“, entgegnete die unterfränkische Grünen-MdL Kerstin Celina. In der Tat gibt es etwa eine detaillierte Aufstellung des „Netzwerks Hörbehinderung Bayern“, in dem bislang nicht von Krankenkassen oder staatlichen Stellen übernommene behinderungsbedingte Mehrkosten von teuren Batterien für Hochleistungs-Hörgeräte bis hin zu Gebärdendolmetschern in wichtigen Alltagssituationen aufgelistet sind.
Grüne: Genug Geld ist da
Auf dieser Basis fordert der Grünen-Gesetzentwurf für Gehörlose eine Hilfe in Höhe von 60 Prozent des derzeit in Bayern gewährten Blindengeldes, was 352 Euro im Monat entspricht. Schwerhörige sollten 30 Prozent des Blindengeldes oder 176 Euro im Monat bekommen. Bei rund 15 000 betroffenen Menschen in Bayern rechnen die Grünen mit Gesamtkosten von jährlich rund 51 Millionen Euro. „Erzählen sie mir nicht, dass dafür kein Geld da ist“, hielt Celina der CSU-Mehrheit vor.
Dem Vernehmen nach räumt auch das CSU-Sozialministerium die Berechtigung einer finanziellen Hilfe für Gehörlose im Grundsatz ein, fürchtet aber einen „Nachahmer-Effekt“ anderer Gruppen mit Behinderung. Grüne, SPD und Freie Wähler verwiesen im Landtag allerdings auf das von der CSU 2013 gegebene Versprechen, Bayern binnen zehn Jahren barrierefrei zu machen.
Kein Wort von Söder zu Behinderten
Der neue Regierungschef Markus Söder (CSU) habe in seiner Regierungserklärung jedoch kein Wort über Inklusion, Barrierefreiheit oder Hilfe für Behinderte verloren, kritisiert Celina: „Der Bedarf an Barrierefreiheit auch für Gehörlose ist aber nach wie vor sehr groß“, findet die Grünen-Politikerin. Zwar gebe es manche Verbesserungen, aber auch in vielen öffentlichen Einrichtungen fehlten nach wie vor technische Hilfen für Hörbehinderte, bestätigte Regine Zille vom Netzwerk Hörbehinderung: „Wir setzen uns deshalb auch hier für mehr Unterstützung ein.“