Ist Bayern 2023 digitaler, als noch im Jahr 2018? Nach Corona gibt es zwar mehr Homeoffice und Video-Konferenzen. Auch haben Bayerns Schulen mehr Computer und Tablets, als vor fünf Jahren. Doch noch immer ist an vielen Orten das Internet langsam und die Mobilfunk-Verbindung schlecht. Und zumindest zu Beginn der Corona-Pandemie mussten wir lernen, dass staatliche Gesundheitsämter immer noch auf Fax-Geräte setzten.
Trotzdem ist Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) sehr zufrieden mit dem digitalen Fortschritt im Freistaat: Bei der Digitalisierung der Verwaltung etwa sei Bayern längst die Nummer Eins in Deutschland, behauptet die Unterfränkin am Mittwoch in ihrer allerersten Regierungserklärung im Landtag. Zudem gebe es nicht nur ihr 2018 neu geschaffenes Ministerium, sondern auch die "High Tech Agenda" von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine "Bayern App" für die mobile Verwaltung und ein eigenes Digitalgesetz. "Andere reden nur, wir handeln", findet Gerlach.
Gerlachs Digitalplan: "Es ist für alle was dabei", findet Unterfrankens einzige Ministerin
Nun soll noch ein neuer "Digitalplan Bayern" dazukommen: Rund 200 Einzelmaßnahmen und fast 500 Millionen Euro soll der Plan, der zum Zeitpunkt der Landtagsdebatte zum Ärger der Opposition noch nicht öffentlich war, umfassen. Jeder Bürger, jede Bürgerin werde davon profitieren, verspricht Gerlach – "von der Kita bis zum Seniorencafé". Dazu werde Bayern "eine der modernsten Verwaltungen Europas" aufbauen, öffentliche Daten für jedermann "nutzbar und verfügbar" machen und den Datenschutz stärken. "Es ist für alle was dabei", findet die Ministerin.
Genau dies sei Teil des Problems, entgegnet die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "Eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen ist noch keine Digitalisierungsstrategie", hält sie Gerlach vor. Die Ministerin habe in ihrer Landtagsrede zwar viele schöne Worte gefunden: "Doch die Realität sieht anders aus", findet Schulze. So könne man auf staatlichen Internet-Seiten inzwischen Formulare herunterladen: "Doch die muss man dann meist ausdrucken, unterschreiben und per Post zurückschicken." Auch im neuen Digitalplan "werden allenfalls bestehende Projekte recycelt", bemängeln die Grünen zudem. Wirklich Neues bleibe dagegen Mangelware.
Gerlachs Mini-Ministerium: Zu wenig Geld, zu wenig Macht, zu wenig Plan?
Ein Grund für den unbefriedigenden Zustand des digitalen Bayern sei der Konstruktionsfehler des Gerlach-Ministeriums, kritisiert Schulze: Dieses sei "nur ein Mini-Ministerium mit zu wenig Geld, zu wenig Macht und zu wenig Plan". In der Tat ist etwa für den Mobilfunk das Wirtschaftsministerium zuständig, für die digitale Schule das Kultusministerium oder für Cyber-Sicherheit und digitale Kommunen das Innenministerium.
Gerlach sei "eine Ministerin ohne Land", findet auch der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg): Für jede Einzelmaßnahme müsse sie um andere "Umsetzungspartner" werben. Mit 200 Einzelmaßnahmen setze sie deshalb nun offenbar auf das "Prinzip Schrotflinte", kritisiert Halbleib: Beim Schuss breit streuen, "in der Hoffnung, dass eine Kugel schon trifft". Was aber fehle, seien "übergeordnete Ziele und eine zugrundeliegende Strategie". Damit passe der neue "Digitalplan" jedoch sehr gut zur Regierung Söder, findet der Unterfranke: Eine große Ankündigungs-Show, aber am Ende kaum Ergebnisse.
Konkrete Maßnahmen? "Beratungstheken" sollen etwa Fragen zum Smartphone beantworten
Tatsächlich bleibt im Landtag reichlich wolkig, was Gerlach genau will: In 30 Kommunen in ganz Bayern sollen etwa "Beratungstheken" entstehen, in denen "digitale Einsteiger Fragen zu Smartphone oder Internet" stellen können, verspricht sie. Schulen sollen "digitale Lerninhalte" bekommen, ein "Kita-Hub-Bayern" Erzieherinnen und Erziehern "Rat, Austausch und Lerninhalte" bieten. Unzählige digitale Plattformen, Agenturen und Portale kündigt Gerlach zudem an. Das Landesamt für Datenschutz soll zum "Kompetenzzentrum" werden. Wozu das gut ist? Bleibt ebenfalls unklar.
Nur viele Worte also, aber wenig Taten von der Digitalministerin? Gerlach wehrt sich im Landtag entschieden gegen den Vorwurf der Machtlosigkeit: Sie werde "mit modernen Ideen alte Zöpfe abschneiden und andere begeistern", beteuert die Ministerin: "Wir sind nur ein kleines Ministerium. Aber unterschätzen sie uns nicht."