Der Fall Maaßen beschäftigt nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die CSU. Drei Wochen vor der Landtagswahl beklagen viele Wahlkämpfer „immer neue Querschüsse aus Berlin“. Er wolle endlich mal am Infostand über Bayern reden, klagt ein Abgeordneter hinter vorgehaltener Hand. Stattdessen aber müsse er immer wieder erklären, warum CSU-Parteichef Horst Seehofer den entlassenen Verfassungsschutzamtschef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär befördert hat. „Rückenwind sieht anders aus.“
Stamm will nicht „zündeln“
Den Eindruck bestätigt der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg. Die Uneinigkeit der Regierung enttäusche die Bürger, „das bedauere ich“, so Jörg auf Anfrage. Verantwortlich dafür sei die Große Koalition „mit allen, die dort herausragend Verantwortung tragen.“ Zur Lösung im Fall Maaßen meint der Jurist: „Man muss schon Winkeladvokat sein, um das strategisch zu verstehen.“ Er habe Verständnis, wenn Bürger sich enttäuscht von der Politik abwenden, warnt aber gleichzeitig vor „vereinfachenden, populistischen Rezepten“. Diese würden in schwierigen Zeiten nicht weiterhelfen. Die Hauptbelastung im Wahlkampf sei die AfD.
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Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will das Geschehen in Berlin und das Unverständnis bei vielen Bürgern nicht öffentlich bewerten. Auf Anfrage von ihr nur so viel: „Nicht irgendjemand, sondern die drei Parteivorsitzenden haben hier etwas vereinbart. Sie müssen das vertreten und verantworten.“ Sie selbst wolle sich an dem Streit nicht beteiligten. „Ich gehöre nicht zu denen, die in der Öffentlichkeit zündeln“, sagt Stamm.
Hoffmann: „Kein Zweifel an Maaßens fachlicher Eignung“
Unterdessen stellt sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart) vor Seehofer: Es gebe viele, die nicht verstehen, warum Maaßen seinen Posten räumen soll. „Seine Äußerungen zu Chemnitz waren ungeschickt, sie rechtfertigen aber nicht seine Ablösung“, findet Hoffmann und sieht eine „politisch motivierte Debatte“, die die Medien befeuert hätten. Zudem dürfe man Maaßens Verdienste, etwa in der Terrorismusbekämpfung, nicht vergessen.
„Es gibt keinen Zweifel an der fachlichen Eignung Maaßens“, so Hoffmann. Daher sei es richtig gewesen, „dass Seehofer hier stehengeblieben ist“. Der CSU-Chef habe zudem versucht, „das Thema Maaßen kooperativ zu lösen“ und habe sich hier keiner „Kraftsprüche“ bedient.
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Generell hat Hoffmann allerdings sehr wohl Probleme mit einzelnen Aussagen aus der CSU-Spitze. Wenn etwa Seehofer die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, könne er das nicht mittragen; so etwas mache „die Arbeit für die CSU schwieriger“. Hoffmann: „Wir müssen auch in der Tonalität von der AfD unterscheidbar bleiben.“
Thomas Schmitt verließ die CSU – wegen Seehofer
Unterdessen wurde bekannt, dass der langjährige Vorsitzende der Würzburger CSU-Stadtratsfraktion, Thomas Schmitt, bereits vor einigen Wochen aus der Partei ausgetreten ist. Er hatte vor allem den Stil und das Auftreten Seehofers als Parteichef und Minister kritisiert. Er könne Schmitts Kritik nachvollziehen, sagt Jörg als CSU-Kreisvorsitzender, „auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass er seine Unzufriedenheit nicht mit einem Austritt quittiert, sondern den ausgemachten Veränderungsbedarf in der Partei aktiv begleitet hätte“.