Was vor allem die SPD, aber auch Freie Wähler und Grüne derzeit im GBW-Ausschuss des Landtags abliefern ist eine wahlkampftaktische Schmierenkomödie ersten Ranges. Denn von den dort erhobenen Lügen-Vorwürfen gegen CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist spätestens seit dessen Zeugenaussage an diesem Freitag nichts mehr übrig.
Richtig ist, dass ohne das durch die Stoiber-CSU verursachte Bayern-LB-Desaster die GBW-Wohnungen nicht hätten privatisiert werden müssen. Richtig ist zudem, dass die CSU-Regierung jahrelang viel zu wenig unternommen hat, um in Bayern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Erst die Kombination dieser beiden Faktoren macht die GBW-Privatisierung überhaupt zum Thema.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es in Bayern keine einzige Wohnung mehr gäbe, hätte der Freistaat die GBW-Wohnungen tatsächlich gekauft. Den Bürgern wäre sicher mehr geholfen, hätte man die dafür notwendigen 2,5 Milliarden Euro seit 2012 in neue Wohnungen investiert. Geradezu dreist ist aber die Forderung von SPD-Chefin Natascha Kohnen, Söder hätte den staatlichen Wohnungskauf auch gegen eindeutige Warnungen aus Berlin und Brüssel durchziehen sollen. Denn ein Scheitern der gesamten BayernLB-Rettung wäre in diesem Fall eine sehr reale Option gewesen – mit finanziellen Risiken für den Freistaat im höheren zweistelligen Milliarden-Bereich.
Kohnen wollte sich im Wahlkampf als anständige Alternative zu Markus Söder positionieren. Dieser hohe Anspruch hat durch ihren unverantwortlichen GBW-Kurs schwere Kratzer bekommen.