Die Grünen im Landtag werfen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Thema Klimaschutz Symbolpolitik ohne Substanz vor. "Söder verkündet nur Ziele, die weit in der Zukunft liegen", kritisiert der Energie-Experte der Grünen Martin Stümpfig: "Es fehlt aber nach wie vor an den konkreten Maßnahmen." Söder hatte diese Woche die Klimaneutralität für Bayern ab 2040 und eine CO2-Reduzierung um 65 Prozent bis 2030 angekündigt.
Grüne: Bereits die Hälfte des bayerischen CO2-Budgets bis 2030 aufgebraucht
Dabei sei bereits die bisherige Klimabilanz der CSU geführten Regierungen schwach, findet Stümpfig: Beim Rückgang der CO2-Emmisionen seit 1990 liege Bayern bundesweit nur auf Platz 11. Von 2014 bis 2019 sei der CO2-Ausstoß sogar von 75 auf 81 Millionen Tonnen gestiegen. Und auch die CO2-Ziele bis 2030 rückten in weite Ferne: So habe Bayern bereits seit 2018 die Hälfte des nach dem Pariser Klimaabkommen bis 2030 zur Verfügung stehenden CO2-Budgets verbraucht.
Zwar beteuere Söder, die jüngsten strikten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für einen effektiven Klimaschutz auch in Bayern erfüllen zu wollen. Wie dies gelingen solle, bleibe aber offen, bemängelt Stümpfig: So halte der Ministerpräsident etwa weiter an der 10-H-Abstandsregel fest, obwohl ohne zusätzliche Windkraft eine CO2-neutrale Energieerzeugung nicht möglich sei. "Die Windkraft in Bayern ist de facto tot", findet Stümpfig. So seien in den letzten drei Jahren nur acht neue Windräder in Betrieb gegangen: "Wir bräuchten aber 200 neue Anlagen pro Jahr."
Auch beim Ausbau der Solarenergie fordern die Grünen mehr Tempo: So habe Söder eine Solarpflicht für Neubauten bereits vor einem Jahr angekündigt – passiert sei aber nichts. "Warum soll man ihm also jetzt glauben, dass diese Regel 2022 kommt?", fragt Stümpfig.
Grüne: Neues Klimagesetz muss jährlichen CO2-Verbrauch festschreiben
Für die von Söder angekündigte Überarbeitung des erst sechs Monate alten bayerischen Klimaschutzgesetzes fordern die Grünen deshalb klare Vorgaben: So müsse etwa ein verbindliches, jährliches CO2-Budget festgeschrieben werden. Die Kommunen bräuchten fixe Klima-Vorgaben und finanzielle Unterstützung. Ein unabhängiger Klima-Rat müsse die Umsetzung begleiten. Zudem müssten mit einem Sofortprogramm künftig etwa auch neue Parkplätze mit Solartechnik ausgestattet und alle staatlichen Dienstfahrzeuge elektrisch angetrieben sein.
"Das neue Klimagesetz muss ein Kickstart sein", verlangt Stümpfig. Falls dies im Landtag nicht gelinge, drohen die Grünen weiter mit einem Volksbegehren: "Wir bleiben dran, der Staatsregierung Beine zu machen."