Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei dem Messerattentat in Aschaffenburg das mutige Eingreifen gleich mehrerer Passanten einigen Kindern das Leben gerettet. Der 28-jährige Afghane habe die Kindergartengruppe, die in einem Aschaffenburger Park unterwegs war, offenbar zunächst verfolgt und dann gezielt angegriffen, sagte Herrmann im Innenausschuss des Landtags. Ein zweijähriger Junge starb, ein zweijähriges Mädchen wurde schwer verletzt.
Herrmann: Täter ließ von den Kindern ab, weil mehrere Passanten auf ihn losgingen
Weil zunächst die Erzieherin und dann zwei Passanten den Täter attackierten, habe der Mann von den weiteren Kindern der Gruppe abgelassen, so Herrmann. Ein 41-Jähriger, der zufällig mit seinem zweijährigen Sohn in dem Park unterwegs war, wurde dabei tödlich verletzt. Als weitere Passanten gegen den Täter vorgingen, habe dieser die Flucht ergriffen und wurde nur wenige Minuten später von der Polizei gefasst.
"Die Tatsache, dass mehrere Passanten den Mut hatten, auf den Täter loszugehen, hat eine Wirkung gehabt und wohl mehreren Kindern das Leben gerettet", so der Innenminister. Dieser Mut verdiene größten Respekt.
Der 28-jährige Afghane hat sich bisher nicht zum Tatmotiv geäußert
Zum Tatmotiv konnte Herrmann keine neuen Details nennen: Der Tatverdächtige, der derzeit in der geschlossenen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Lohr (Lkr. Main-Spessart) einsitzt, habe sich bislang nicht zur Tat geäußert. Hinweise auf politische oder religiöse Motive gebe es aber nach wie vor nicht.
In einer meist sachlichen Ausschuss-Debatte wehrte sich Herrmann zudem gegen Kritik an bayerischen Behörden und Sicherheitskräften. So habe die Polizei bis zum Tag der Tat "keinen vollstreckbaren Haftbefehl" gegen den Mann gehabt. Die insgesamt 18 Straftaten, die ihm seit seiner Ankunft Ende 2022 in Bayern vorgeworfen wurden, hätten mangels Schwere für eine Verhaftung nicht ausgereicht. Verurteilt wurde er zweimal – wegen einfacher Körperverletzung und Schwarzfahren.
Dreimal hatte die Polizei den Mann unter anderem wegen möglicher Fremdgefährdung in die Psychiatrie gebracht. "Er wurde jeweils nach wenigen Tagen wieder entlassen, weil dies von den behandelnden Ärzten so entschieden wurde", sagte Herrmann. In Bayern gebe es jährlich rund 8000 polizeiliche Überstellungen in die Psychiatrie wegen Fremdgefährdung. Eine engmaschige Überwachung dieser Personen nach einer Entlassung sei unmöglich.
Eine Abschiebung im "Dublin-Verfahren" nach Bulgarien im Sommer 2023 sei zudem auch an bulgarischen Regularien gescheitert: "Bulgarien übernimmt nur Personen, deren Abschiebung neun Tage zuvor angekündigt wird", erklärte Herrmann. Die rechtskräftige Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Ausländerbehörde in Unterfranken sei jedoch Ende Juli 2023 nur sechs Tage vor Ablauf der festgelegten Frist eingegangen.
"Abschiebehaft war nach geltender Rechtslage nicht möglich"
Auch den Vorwurf einer verpassten Abschiebung nach dem Abschluss des Asylverfahrens Ende 2024 wies Herrmann zurück: "Abschiebehaft war nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich." Gerichte erlaubten diese nur "bei einer realistischen Abschiebeperspektive". Diese gebe es bei Afghanistan derzeit aber nicht, so der Innenminister.
Als konkrete Konsequenz aus diesem Fall müsse der Bund deshalb Abschiebungen zumindest von Straftätern nach Afghanistan und Syrien umgehend ermöglichen, forderte Herrmann. Kernproblem bleibe jedoch die noch immer hohe Zahl an Zuwanderern, kritisierte er: "Die Überlastung aller zuständigen Behörden ist klar."