Dass das möglich ist, soll eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Braunschweig beweisen, die das Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht in Tübingen in dieser Woche einreichen will. Sie soll beweisen, dass das Vermarktungsverbot, das Seehofers Ministerium im April 2007 für die Sorte MON 810 erlassen und im Dezember aufgehoben hatte, noch in Kraft und damit der Genmais-Anbau 2008 bundesweit unzulässig ist.
Verbot noch gültig?
Stützen will sich das Institut auf Auflagen, die dem Konzern Monsanto wegen neuer Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von MON 810 gemacht wurden. Diese habe das Unternehmen nicht erfüllt, so der Jurist des Instituts, Christoph Palme. Selbst das Bundesamt für Umwelt habe dies so beurteilt.
Das Verbot Seehofers sei „scheinheilige Schaufensterpolitik“, wirft die umweltpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ruth Paulig, Seehofer vor. Im April 2007 sei laut Paulig die laufende Anbausaison ausgenommen worden. Im Dezember 2007 hob Seehofer das Vermarktungsverbot auf – rechtzeitig für 2008. „Was ist damit gewonnen?“ fragt sie. Doch der Vorwurf der Inkonsequenz richtet sich auch gegen die SPD. „Wenn die SPD keinen Genmais-Anbau wollte, hätte sie ja dem Antrag der Grünen im Bundestag im März zustimmen können.“ Das hat sie nicht.
SPD-Mann Ludwig Wörner verdrießt das nicht. Für ihn ist die CSU am Zug. Dafür präsentierte er mit Palme juristische Spitzfindigkeiten für den Ausstieg aus dem Anbau – in Einzelfällen, die der Freistaat mal „durchklagen“ solle. Sonst mache sich die Staatsregierung zum „willfährigen Handlanger“ großer Konzerne. Das vorgeschlagene Modell gleicht dem, mit dem ein Imker bei Augsburger Verwaltungsrichtern im 2007 erfolgreich war. Gegen den Freistaat. Der Imker machte geltend, dass seine Bienen durch ein staatliches Versuchsfeld gefährdet seien und erhielt in erster Instanz Recht.
„Populistischer Unsinn“
Als „populistischen Unsinn“ bezeichnet Alfons Kraus, Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, den „Handlanger“-Vorwurf. Man rate weder im Umwelt- noch im Landwirtschaftsministerium Bauern zum Genmais-Anbau, aus Gründen der Haftung und wegen des Fehlens von Märkten. Einen anderen Weg wollen die Grünen gehen. Sie beantragen für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Darin soll der Schutz von Naturschutzgebieten und Nationalparks so ausgeweitet werden, dass in ihrer Nähe kein Anbau von Gentechnik-Pflanzen stattfinden darf. In Unterfranken ließen sich so Anbauflächen rund um die Gemeinde Fröhstockheim verbieten.
Im Blickpunkt
MON 810-Anbau in Bayern MON 810 ist eine gentechnisch veränderte Maissorte des US-Konzerns Monsanto, die ein Gift gegen den Maiszünsler produziert. Mit Stand vom 20. April 2008 gibt es 31 Anbau-Anträge auf einer Fläche von 96,89 Hektar in Bayern. 22 davon im Landkreis Kitzingen.