Probleme bei der Auszahlung der Soforthilfe in Bayern? Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will davon nichts wissen: "Es geht keinesfalls schleppend voran, sondern es geht atemberaubend schnell voran", findet er. Dass etliche Unternehmer teilweise seit Wochen auf ihr Geld warten, liege an den Antragstellern selbst, glaubt Aiwanger.
Viele Betroffene seien offenbar nicht in der Lage, den nur zweiseitigen Antrag richtig auszufüllen, sagt der Wirtschaftsminister. Und schimpft, dass dies den für die Bearbeitung zuständigen Bezirksregierungen viel unnötige Arbeit mache. Er bitte deshalb "dieses Formular korrekt und fehlerfrei auszufüllen, um nicht unsere Leute aufzuhalten und dann die Kritik hören zu müssen, es dauert alles zu lange".
"Es geht keinesfalls schleppend voran, es geht atemberaubend schnell voran."
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger zur Auszahlung der Soforthilfe
Allerdings war es Aiwanger selbst, der Kleinunternehmern vollmundig Hoffnung auf schnelle und unbürokratische Hilfe mit bis zu 50 000 Euro Sofort-Zuschuss gemacht hatte: "Soforthilfe heißt: schnell Geld raus", sagte der Minister etwa am 25. März. Anträge sollten in maximal zehn Tagen bearbeitet sein. Und bei der Prüfung werde der Freistaat "nicht kleinkariert und haarspalterisch" sein. Eine weitere Beschleunigung versprach er durch digitale Anträge ab 31. März.
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In der Realität stellt sich die Auszahlung aber offenbar als deutlich aufwändiger dar, als Aiwanger glaubte. Erst knapp ein Drittel der bayernweit rund 400 000 Anträge sei bearbeitet, räumt der Minister inzwischen selbst ein – trotz maximalem Personaleinsatz und Wochenendarbeit in den Bezirksregierungen.
Aiwangers Ministerium kennt die Zahl der bearbeiteten Anträge nicht
Genaue Zahlen, etwa für Unterfranken, sind nur schwer zu bekommen. Das Ministerium weiß derzeit weder, wie viele Anträge bearbeitet sind, noch wie viele Überweisungen frei gegeben wurden. Die Software habe keine Zählfunktion, deshalb könne man nur schätzen.
Von den rund 18 000 bis Ende März in Unterfranken gestellten Anträgen seien rund 11 000 bewilligt, so das Ministerium. Rund 15 000 seit Anfang April gestellte digitale Anträge würden zudem "seit Anfang dieser Woche abgearbeitet". Insgesamt seien in Unterfranken bislang rund 70 Millionen Euro ausbezahlt. Bayernweit liege diese Summe derzeit bei knapp 700 Millionen Euro. Was bei einer realistischen durchschnittlichen Auszahlung von 6000 bis 7000 Euro pro Antrag darauf schließen lässt, dass im Freistaat wohl eher nur gut ein Viertel der Anträge bearbeitet ist.
Eine Quote, die auch der Erfahrung des Schweinfurter Steueranwalts Stefan Stapf entspricht, der viele Kleinunternehmer und Gastronomen in der Region vertritt. "Nur zwei von zehn meiner Mandanten haben schon Soforthilfe bekommen", berichtet Stapf. Vor allem Gastronomen schauten oft in die Röhre. Doch ausgerechnet die müssen nun noch länger mit der Zwangsschließung ihrer Betriebe leben.
"Das Vertrauen in die Politik bröckelt, wenn Versprechen nicht gehalten werden."
Stefan Stapf, Anwalt für Steuerrecht in Schweinfurt
Wenn sie bis Ende April kein Geld bekämen, stünden viele Betroffenen vor dem Ende, warnt Stapf: "Denn einen zweiten Monatswechsel schaffen sie finanziell nicht." Doch ob in den nächsten Tagen noch Geld fließt und wenn ja, wann, sei völlig unklar. Wenn der Wirtschaftsminister dennoch behaupte, alles sei super, dann wachse bei den Betroffenen der Zorn, sagt Stapf: "Das Vertrauen in die Politik bröckelt, wenn Versprechen nicht gehalten werden."
Absurde Regeln: Wer seinen Verlust reduziert, bekommt keine Hilfe?
Probleme machten auch die Soforthilfe-Bedingungen, klagt der Lohrer Steuerberater Moritz Menzel: So sei etwa die Definition, was genau ein "Liquiditätsengpass" ist, in Bayern bereits mehrfach geändert worden. Personalkosten dürften zum Beispiel seit kurzem nicht mehr berücksichtigt werden – was völlig absurde Folgen habe: Wenn etwa ein Kleingastronom einen Lieferdienst organisiere, um zumindest aus eigener Kraft einen Teil seiner Fixkosten zu decken, bekomme er wegen der damit verbundenen Personalkosten keine Soforthilfe mehr - und bleibe auf seinem reduzierten Verlust sitzen. Schließt er den Betrieb, ist der Verlust zwar höher – doch die Staatshilfe fließt.
"Man ist da ganz schnell auch im strafrechtlichen Bereich."
Steuerberater Moritz Menzel aus Lohr zur bayerischen Soforthilfe
Ob Anträge, die vor der Personalkosten-Neuregelung bereits bewilligt wurden, nun zurückgezahlt werden müssen, sei völlig unklar, so Menzel: "Man ist da ganz schnell auch im strafrechtlichen Bereich." Die Soforthilfe in Bayern sei deshalb zwar gut gemeint, so das Fazit des Steuerberaters: "Leider hat sie aber ein paar Riesen-Pferdefüße."