Obwohl ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung im Freistaat nach aktuellem Stand aller Umfragen nahezu gegen Null gehen, gibt sich die Bayern-SPD mit ihren Spitzenkandidaten Florian von Brunn unverdrossen kämpferisch. Das Programm zur Landtagswahl am 8. Oktober, das an diesem Wochenende beim Landesparteitag in Augsburg beschlossen wird, nennen die Genossen „Regierungsprogramm“. Ihre politische Kampfansage an die CSU lautet: „Machen statt södern.“
Was im Einzelnen damit gemeint ist, listete von Brunn am Samstagmittag gleich zum Auftakt des Parteitags in der Augsburger Kongresshalle auf. Die wichtigsten Punkte im Forderungskatalog der Sozialdemokraten: bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie, bezahlbare Mobilität – und zwar jeweils für alle. Die Rede von Brunns folgte bei jedem Punkt demselben Schema. Er hielt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, dass er seinen vollmundigen Ankündigungen in aller Regel keine Taten folgen lasse und präsentierte dann die Ideen der SPD.
Wohnen, Energie, Mobilität: Bayern-SPD wirft CSU Versagen vor
Beispiel Wohnen: Von den 10.000 Wohnungen, die Söder von der 2018 neu gegründeten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim habe bauen lassen wollen, würden bis Ende dieses Jahres gerade mal 89 fertiggestellt. Im Vergleich dazu baue allein die Stadt München rund 1500 Wohnungen pro Jahr. „Die CSU schert sich nicht um Mieter, nicht um Studierende, nicht um Beschäftigte des Freistaats“, sagte von Brunn. Die SPD dagegen wolle beim Wohnungsbau jene unterstützen, die davon etwas verstehen – die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. Von Brunn forderte eine bayerische Wohnungsmilliarde zur Wohnbauförderung, einen landeseigenen Baulandfonds, einfachere Genehmigungsverfahren und, um der Spekulation etwas entgegenzusetzen, eine Baulandsteuer (Grundsteuer C).
Beispiel Energie: Von Brunn warf Söder vor, den Ausbau erneuerbarer Energien seit dem Beschluss über den Atomausstieg vor mehr als zehn Jahren „gründlich verschlafen“ zu haben. Jetzt riefen er und andere CSU-Politiker wieder nach der Atomkraft, „weil sie den Karren an die Wand gefahren haben und jetzt die Schuld bei anderen suchen.“ Die SPD dagegen wolle alles mobilisieren, um die Energiewende voranzutreiben: Mega-Batteriespeicher an den Standorten der stillgelegten Atomkraftwerke, fünf neue Windräder pro Woche statt pro Monat, beschleunigter Ausbau der Leitungsnetze und eine Offensive zum Ausbau der Geothermie, mit der im Endausbau 40 Prozent des Wärmebedarfs Bayerns gedeckt werden könnten – klimafreundlich und bezahlbar.
Beispiel Mobilität: Auch zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs hat die CSU nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden nicht viel beigetragen. Söder habe sich zwar publikumswirksam mit dem 49-Euro-Ticket fotografieren lassen. „Aber wer hat´s erfunden? Das waren nicht die Schweizer, das war nicht die CSU, das war die SPD-geführte Bundesregierung“, sagte von Brunn. Die SPD in Bayern wolle noch mehr: Ein regionales 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr in Bayern und kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Gleichzeitig müssten mehr Bahnstrecken wieder in Betrieb genommen und zusätzliche Busse finanziert werden.
Bayern-SPD selbstbewusst: "Dieses Programm heißt Regierungsprogramm"
Die Delegierten in der Augsburger Kongresshalle dokumentierten ihre Zustimmung zum Spitzenkandidaten der Bayern-SPD mit stehenden Applaus. Regelrecht euphorisch wurde unmittelbar danach die emotionale Rede der Co-Landesvorsitzenden Ronja Endres aufgenommen. Sie beschrieb ihre erste Amtszeit als „die besten zwei Jahre meines Lebens“ und rief in den Saal: „Ich will uns allen Lust auf Zukunft machen.“ Und damit keine Zweifel daran aufkommen, was die SPD will, fügte sie noch hinzu: „Dieses Programm heißt Regierungsprogramm, weil es als Grundlage dienen wird für Koalitionsgespräche.“
Danach wurden die beiden Landesvorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt: Von Brunn erhielt 86, Endres 89 Prozent der Stimmen.