Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitagabend mit. Sie nannte aber auch auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details.
Landtagsabgeordnete genießen Immunität, aber erst ab der ersten Sitzung
"Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte sie lediglich mit. Dieser solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden". Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, ließ sie zunächst offen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. (dpa)