Mit heftigen Vorwürfen hat die Opposition im Landtag auf die zögerliche Haltung von CSU und Staatsregierung beim Schutz der Medienvielfalt in Bayern reagiert. SPD, Freie Wähler und Grüne fordern, das Verbot regionalisierter Werbung für bundesweite Medien aufrechtzuerhalten. Nur so könnten lokale und regionale Radio- und Fernsehsender sowie Regionalzeitungen auf Dauer vor übermächtiger Konkurrenz nationaler Medien geschützt und die Voraussetzungen für einen qualitativ hochwertigen Journalismus in der Fläche erhalten werden. Die CSU wies die Kritik zurück. Sie beharrt auf ihrem Plan, erst Gespräche zu führen, ehe sie einer entsprechenden Regelung zustimmt.
Anlass für die Kritik der Opposition war das Verhalten von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. Nachdem sich der bayerische Medienkonzern ProSiebenSat.1 vor Gericht das Recht erstritten hatte, im bundesweiten Programm mit regionalisierten Werbespots Geld verdienen zu dürfen, wollten die Länderchefs dies durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wieder unterbinden. Seehofer aber wollte keine vorschnelle Festlegung. Es müsse, so hieß es vonseiten der CSU, erst einmal genauer diskutiert und geprüft werden, ob eine solche Regelung verfassungskonform sei.
Die Opposition aber sieht andere Kräfte am Werk. Sie hegt den Verdacht, dass Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber seinen Einfluss geltend gemacht hat. Er sitzt im Beirat von ProSiebenSat.1. Seehofers Blockade, so sagte die Abgeordnete Ulrike Gote (Grüne), sei „nichts anderes als ein Kniefall vor dem Lobbyisten Stoiber.“
Einhellig plädierten SPD, Freie Wähler und Grüne für die Verteidigung des Status quo. „Wer lokale Werbung verbreiten will, muss auch lokale und regionale Berichterstattung anbieten“, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner. Michael Piazolo (Freie Wähler) nannte die bisherige Regelung „vernünftig und sinnvoll“ und warb für den Vorschlag seiner Fraktion, das bayerische Mediengesetz zu ändern.
Die CSU beteuerte, die Medienvielfalt in Bayern schützen zu wollen, lehnte aber eine schnelle Entscheidung ab. Sie will erst mit allen Beteiligten sprechen.