Nach dem Grundsatz-Beschluss von Bund und Ländern auf einen zunächst auf einen Monat begrenzten teilweisen Lockdown hat die Bayerische Staatsregierung am Donnerstag die konkrete Umsetzung der Vorgaben im Freistaat auf den Weg gebracht. Söder hatte bereits zuvor angekündigt, die Berliner Beschlüsse "eins zu eins" in Bayern umzusetzen.
Söder kündigte zudem an, in den nächsten Tagen wieder den Katastrophenfall für Bayern auszurufen. Dies sei nötig, um den erwarteten Anstieg von Corona-Patienten im Krankenhaus bei Überlastung besser bayernweit verteilen zu können.
Bevor die Maßnahmen am kommenden Montag in Kraft treten, wird sie der Landtag in einer Sondersitzung an diesem Freitag diskutieren. Diese Regeln werden künftig in Bayern gelten:
Gaststätten zu, keine touristischen Übernachtungen und Ausflüge
Gemäß der Bund-Länder-Vorgabe werden auch in Bayern ab kommenden Montag, 2. November, alle Gaststätten, Kneipen oder Bars für einen Monat geschlossen. Lieferung und Abholung von Speisen bleibt gestattet. Übernachtungen in Hotels oder Pensionen sind nur noch "für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke" möglich. "Überregionale Ausflüge" sollen ebenfalls unterbleiben. Er hoffe auf die Mitarbeit der Bürger, das Ziel der Kontaktvermeidung auch hier zu beachten, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
Einzelhandel bleibt mit Beschränkungen offen
Einzelhändler dürfen ihre Geschäfte weiter öffnen, müssen jedoch verschärfte Hygiene-Bedingungen erfüllen. So soll entsprechend der Bund-Länder-Vorgabe – wie auch bisher schon verpflichtend –maximal ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden sein. Auch Arztpraxen und Apotheken bleiben weiter offen. Die Arbeit etwa von Handwerkern bleibt unter den allgemeinen Hygiene-Vorgaben weiter uneingeschränkt möglich.
Theater, Museen, Kinos, Fitnessstudios, Schwimmbäder zu
Geschlossen werden entsprechend der Berliner Vorlage auch in Bayern alle Theater, Konzerthäuser, Kinos, Museen, Schwimmbäder, Saunen oder Fitnessstudios. Geöffnet bleiben unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen Hochschulen sowie Bibliotheken und Archive, um das wissenschaftliche Arbeiten weiter zu ermöglichen. Auch Sing- und Musikschulen sollen weiter geöffnet bleiben. Eingestellt wird auch der Freizeit- und Amateursport. Profisport findet nur noch ohne Zuschauer statt. Alle anderen "Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen", werden untersagt. Gottesdienste und Demonstrationen bleiben wegen ihres hohen Schutzes im Grundgesetz dagegen weiter möglich.
Auch Massagepraxen und Kosmetikstudios müssen schließen. Friseure können unter den geltenden Hygiene-Vorschriften öffnen, auch "medizinisch notwendige Behandlungen" etwa bei Physiotherapeuten sollen möglich bleiben. "Maximale Gerechtigkeit" könne es hier nicht geben, warb Herrmann um Verständnis.
Treffen zuhause oder im Freien: "Nur noch ein Freund ist okay"
Zur Reduzierung von Kontakten übernimmt die bayerische Vorgabe den Bund-Länder-Beschluss, der Treffen nur aus zwei Hausständen und mit maximal zehn Personen erlaubt. Zuletzt galt in Bayern ab einer Inzidenz 50 eine "Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts" im privaten Raum wie auch in der Öffentlichkeit auf maximal fünf Personen aus verschiedenen Hausständen oder zwei Hausstände ohne Personen-Grenze. "Einen Freund treffen bleibt okay, aber nicht acht oder neun", erklärte Söder. Eine Missachtung der Kontakt-Regel könne sowohl auf öffentlichen Plätzen wie auch zuhause mit Geldstrafen geahndet werden.
Bestehen bleiben die Regeln zu einer erweiterten Maskenpflicht ab Inzidenz 35 auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen sowie in allgemein zugänglichen Bereichen von öffentlichen Gebäuden, Bürogebäuden oder Hochhäusern.
Schulen und Kitas bleiben offen - Kommunen entscheiden
Schulen und Kitas in Bayern bleiben grundsätzlich geöffnet, Hochschulen ebenso. Mögliche Einschränkungen wie Schicht-Unterricht oder Heim-Unterricht können wie bisher bei hohen Neu-Infektionen von den Kommunen vor Ort angeordnet werden. Bestehende Regeln wie Maskenpflicht im Unterricht bleiben unverändert. Eine Reihentestung von Lehrern wie am Ende der Sommerferien soll es nach den Herbstferien nicht geben.
Besuch im Alten- und Pflegeheim trotz Lockdown möglich
Möglich bleiben soll trotz des Lockdowns der Besuch von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern. Hier gilt bislang schon ab Inzidenz 50 die Beschränkung auf einen Besucher täglich während fester Besuchszeiten. Der Bund will zudem Corona-Schnelltests auch für Besucher zur Verfügung stellen und die Kosten dafür übernehmen.
Staatliche Finanzhilfen bei Corona-Schließungen
Der Bund will den von Schließungen betroffenen Betrieben, Solo-Selbständigen, aber auch Vereinen oder Kultureinrichtungen bis 50 Mitarbeiter 75 Prozent des Vorjahres-Umsatzes als Entschädigung erstatten, bei mehr als 50 Mitarbeitern 60 Prozent. "Das ist mehr, als manche bei einer Öffnung unter Auflagen in diesem November erreichen könnte", findet Söder. Das Hilfsvolumen beträgt bundesweit 10 Milliarden Euro für einen Monat und sei deshalb "ein einmaliges Programm", erklärte Söder. Bayern biete Künstlern und Kultureinrichtungen zudem ein kürzlich vorgestelltes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 370 Millionen Euro.
Alle Maßnahmen sind zunächst bis Ende November begrenzt. "Es ist eine bittere Pille diese vier Wochen. Und ich hoffe sehr, dass diese Dosis hilft." Eine fixe Zielmarke für den Ausstieg nannte Söder nicht: Diese Entscheidung müsse Ende November "im Lichte des Infektionsgeschehens" getroffen werden. Er hoffe allerdings sehr, dass "nach einem dunklen November ein hellerer Dezember" kommen kann.