Der neue deutsche Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will auf eine Abschaffung der umstrittenen 10-H-Abstandsregel für Windräder in Bayern verzichten – sofern die Bayerische Staatsregierung auf anderen Wegen den Ausbau der Windkraft wieder in Schwung bringt. Ihn interessiere nur das Ergebnis, sagte Habeck nach einem persönlichen Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) in München.
Habeck: 10-H-Regel darf das Notwendige beim Windkraft-Ausbau nicht verhindern
Die Abstandsregel dürfe allerdings "nicht so wirken, dass das Notwendige nicht gemacht wird", mahnte Habeck. Auch gebe es gute Begründungen, "warum der Einbruch des Ausbaus der Windkraft mit 10-H zu tun hat", fügte er an. Die Regel sieht für Windräder einen Mindestabstand in zehnfacher Höhe zur Wohnbebauung vor. Falls aber auch ohne die Abschaffung der Regel mehr Windenergie in Bayern erzeugt werden kann, "dann soll mir das recht sein".
Söder kündigte bereits in den nächsten Wochen Vorschläge an, wie in Bayern mehr Strom mit Windkraft erzeugt werden soll: "Wir müssen über Ausnahmen reden", sagte er mit Blick auf 10-H. Söder hatte bereits im vergangenen Jahr bis zu 500 neue Windräder im Staatswald angekündigt. Ausnahmen von 10-H könne es zudem beim "Repowering" geben, dem Ersatz alter Windräder durch größere neue Anlagen: "Wir müssen sehen, ob das dann reicht, aus Sicht des Bundes", fügte der Ministerpräer an.
"Wenn der Bund 10-H abschafft, dann schafft er es ab."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Seine Regierung werde aber nicht nur Vorschläge machen, sondern auch Wünsche an den Bund äußern, kündigte der CSU-Chef an. Denn der Ausbau der Windkraft lahme nicht nur in Bayern: "10-H ist dafür auch nicht der Hauptgrund, deshalb kann 10-H bleiben", findet er. Zudem sei es mit Blick auf die Energiewende wichtig, "dass man regionale Unterschiede respektiert", verlangt Söder. In diesem Sinne sei es "sehr positiv", dass Habeck auf Dialog und nicht auf Vorschriften setze, lobte er den Grünen. Klar sei allerdings auch: "Wenn der Bund 10-H abschafft, dann schafft er es ab. Dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen", räumte Söder ein.
Habeck fordert von Söder mehr "ökologischen Patriotismus"
Habeck wiederum versuchte Söder bei der bayerischen Ehre zu packen: Wenn Bayern bei der Windkraft vorankomme, dann könne er anderen Bundesländern sagen: Wenn das die Bayern können, dann könnt ihr das auch. Notwendig sei ein "ökologischer Patriotismus", bei dem jeder stolz darauf ist, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, forderte er.
Sein Werben um den Ausbau der Windkraft auch in Bayern folge zudem allein der "Sorge um die nationale Versorgungssicherheit" mit ausreichend Strom, beteuerte Habeck. Der "Kreislauf nach unten", bei dem der größte Bremser der Energiewende den größten politischen Nutzen habe, müsse beendet werden: "Als Minister für Deutschland und Minister für Bayern werbe ich dafür, dass wir uns dem, was notwendig ist, stellen."
"Ich habe mich mit der bayerischen Art auch politisch immer sehr wohl gefühlt."
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)
Der Befürchtung Söders, bei den Auflagen für den Klimaschutz aufgrund des Fehlens eines Ministers aus Bayern in der Berliner Ampel-Koalition benachteiligt zu werden, begegnete Habeck mit einem schelmischen Lächeln: Er sei "der erste Bundesminister aus Schleswig-Holstein seit Gerhard Stoltenberg", entgegnete er trocken. Der CDU-Politiker war 1992 aus der Regierung Helmut Kohl ausgeschieden.
Berührungsängste oder gar Vorbehalte gegenüber Bayern habe er zudem überhaupt nicht, beteuerte der Mann aus dem Norden. Im Gegenteil: "Ich habe mich mit der bayerischen Art auch politisch immer sehr wohl gefühlt."