Die Sparkassen haben bei der Landesbank 400 Millionen Euro verloren. Weitere Abschreibungen von 350 Millionen Euro drohen. Naser saß jahrelang an führender Stelle im Verwaltungsrat der Landesbank und betrieb dort 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria. Laut Sparkassenverband soll auf jeden Fall ein Kommunalpolitiker neuer Präsident werden. Bank-Manager kämen nach den Fehlentwicklungen in der Finanzbranche nicht in Frage, man brauche jemandem mit einem „gesunden Menschenverstand“. Anders als in früheren Zeiten wolle man auch keinen Regierungsvertreter zum Sparkassen-Präsidenten wählen, heißt es aus Verbandskreisen.
Ministerpräsident mahnt
Unterdessen erwartet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem Finanzdesaster der BayernLB eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, „dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen“. Die BayernLB hatte sich mit dem Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria verhoben – allein dieses Geschäft kostete den Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte die BayernLB außerdem vom Land eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro bekommen.
Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. „Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Dieses Geld sei völlig verbraucht, erläuterte Hallitzky, Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags: „Das hatte die Bank bitter nötig.“ Es gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei, zu erwarten, dass der Staat das Geld zurückbekommt. „Das zeigt, dass diese Leute gar nichts gelernt haben“, sagte Hallitzky mit Blick auf Seehofer.
„Wähler sind aufgewacht“
Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Inge Aures (SPD), begrüßte Seehofers Äußerung zwar im Kern – es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, auf Rückzahlung der Staatshilfen zu pochen. Die BayernLB sei aber dermaßen angeschlagen, dass man keine Frist dafür angeben könne. Die Wähler seien „aufgewacht“ und beobachteten nun kritisch, ob Seehofer auf seine Worte Taten folgen lasse.