„Es hat sich ausgeraucht“, freute sich die niederbayerische CSU-Abgeordnete Reserl Sem. Nach intensiver Debatte hinter verschlossenen Türen entschloss sich die CSU-Landtagsfraktion überraschend einmütig, das Rauchverbot in Bayern schärfer zu fassen, als bisher geplant. Es habe sich herausgestellt, dass der noch von der Regierung Stoiber vorgelegte Gesetzentwurf, der Ausnahmen etwa für Nebenzimmer in Gaststätten oder Festzelten enthielt, „nicht ausreichend ist“, erklärte der neue CSU-Fraktionschef Georg Schmid.
Keine Ausnahme
Mit dem Beschluss, die Ausnahmen gänzlich zu streichen, setze die CSU „ein klares Signal“, betonte der Schwabe, der damit seine erste Bewährungsprobe im neuen Job mit Bravour bestanden hat. „Die Linie der CSU ist nun klar“, erklärte Schmid: „Der Nichtraucherschutz hat Vorrang.“ Seine Fraktion werde alles daran setzen, dass das neue Gesetz nach der noch ausstehenden Verabschiedung im Landtag zum 1. Januar 2008 in Kraft treten könne.
Letztlich stimmten laut Schmid nur vier CSU-Landtagsabgeordnete gegen ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie. Intensiv diskutiert wurde dagegen eine mögliche Ausnahme für Festzelte. Schmid hatte noch am Dienstag davon gesprochen, dass eine Sonderregelung für „Traditions-Veranstaltungen“ wie Volks- oder Weinfeste gefunden werden könnte. Die Stimmung in der Fraktion brachte aber bereits während der Sitzung der oberpfälzische Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld auf den Punkt: „Wenn wir schon keine Ausnahmen machen, dann wirklich keine.“
Keine Glimmstengel auch in Vereinsheimen
Letztlich haben sich laut Schmid rund zwei Drittel der anwesenden CSU-Landtagsabgeordnete für das Rauchverbot auch in Festzelten ausgesprochen. Entscheidend sei gewesen, dass „die Gefahren für Nichtraucher in Zelten die gleichen sind wie in Gaststätten“. Auch Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest dürften dabei keine Ausnahme machen.
Der Schweinfurter CSU-Abgeordnete Hans Gerhard Stockinger, der zuvor eine Wahlfreiheit für kleine Wirtshäuser gefordert hatte, erklärte nach der Sitzung, er beuge sich der Mehrheit: „Es ging darum, dass wir hier ordentlich diskutieren.“ Im Sinne der Chancengleichheit gehe er aber davon aus, dass „künftig auch in Feuerwehr-Häusern oder Vereinsheimen nicht mehr geraucht werden darf“.
Vor der Sitzung hatte Stockinger betont, bei einem strikten Rauchverbot drohe mit den Wirtshäusern auf dem Dorf „einer der wenigen Kommunikations-Punkte“ verloren zu gehen. Zudem werde die Freiheit der Bürger mit immer neuen Verboten massiv eingeschränkt: „Vor dreißig Jahren hätte jeder gelacht, wenn man gefordert hätte, das Rauchen zu verbieten“, erklärte Stockinger. Nun sei nicht auszuschließen, „dass in dreißig Jahren auch das Biertrinken verboten wird“.