In Unterfranken reagierten Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft verhalten bis skeptisch auf die am Mittwoch von der CSU im Landtag beschlossene Lockerung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern.
Wie berichtet, soll künftig in sogenannten Vorranggebieten sowie neben Autobahnen oder Bahntrassen, in Industriegebieten, auf Truppenübungsplätzen und in größeren Waldgebieten nicht mehr wie bisher die zehnfache Höhe eines Windrads den Abstand zur nächsten Wohnbebauung bestimmen. Stattdessen sollen hier künftig pauschal 1.000 Meter Abstand ausreichen. Bis zu 800 neue Windräder könnten so in Bayern neu entstehen, glaubt Ministerpräsident Markus Söder.
Unterfränkische Wirtschaft warnt: Maßnahmen reichen nicht aus
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Würzburg-Schweinfurt spricht zwar von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Die angekündigten Maßnahmen reichten jedoch nicht aus: "Um wirklich unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, muss mehr passieren", sagt der IHK-Umweltexperte Oliver Freitag.
Die IHK fordert zudem eine gerechtere Lastenverteilung beim Ausbau der Windkraft in allen Teilen Bayerns: Insbesondere in Südbayern müssten nun deutlich mehr Windräder gebaut werden. Denn bislang stehen in Franken "mehr als doppelt so viele Windräder, wie im Süden Bayerns", kritisiert Freitag.
Würzburger Rechtsexperte: Der Bund könnte 10H auch noch komplett abschaffen
Thorsten Müller, Leiter der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg, ist skeptisch, ob die geplanten Änderungen wie von Söder angekündigt zu erheblich mehr Windrädern führen werden. Zwar würden "deutlich mehr Flächen für die Windenergie geöffnet". Entscheidend sei aber, ob überall in Bayern genügend Vorrangflächen für Windräder ausgewiesen werden.
Anders als etwa in Unterfranken, sind in Teilen Oberbayerns und der Oberpfalz bislang überhaupt keine Flächen für die Windkraftnutzung definiert. Der CSU-Beschluss will dies nun binnen zwei Jahren ändern. Sollte dies nicht gelingen, würden die Windkraftausbau-Ziele der neuen Bundesregierung für Bayern wohl verfehlt, warnt Müller: "In diesem Fall könnte der Bund zu der Wertung kommen, 10H ganz abzuschaffen".
SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib: Windkraft-Anteil in ganz Bayern ausweiten
Kritik an dem CSU-Beschluss kam auch aus der unterfränkischen Politik: Gerade vor dem Hintergrund der durch den Krieg in der Ukraine verschärften Energiefrage sei nicht nachzuvollziehen, warum die CSU auf "komplizierte Ausnahmen" setzt, anstatt die 10H-Regel komplett abzuschaffen, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. Einfacher werde der Windkraftausbau damit jedenfalls nicht, befürchtet der Ochsenfurter.
Unterfranken sei beim Windkraftausbau bis zum "10H-Stopp" 2014 bereits gut vorangekommen", findet Halbleib: "Es ist wirklich an der Zeit, dass wir diesen Windkraft-Anteil jetzt auch für ganz Bayern schnell schaffen."
Patrick Friedl (Grüne): Söders Windkraft-Beschluss "mit nichts Substanziellem hinterlegt"
Es sei Aufgabe der Söder-Regierung, über die Landesplanung eine gerechte Lastenverteilung beim Windkraft-Ausbau sicherzustellen, mahnt auch der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl: "Aber auch hier bremst die CSU." Insgesamt sei der CSU-Beschluss "mit nichts Substanziellem hinterlegt". Söder reagiere damit nur "auf politischen und öffentlichen Druck".
"Je näher die Landtagswahl rückt, desto mehr neue Windräder wird Söder wohl ankündigen", kritisiert Friedl. Realistisch seien die nun genannten 800 neuen Anlagen mit diesem Beschluss aber nicht. Der Würzburger Grüne glaubt deshalb auch nicht, dass Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) die bayerischen Vorschläge reichen werden: "Wenn hier nichts Substanzielles nachgelegt wird, wird es wohl eine deutliche Ansage geben."