Kurz vor Beginn eines Corona-Krisengipfels zwischen Bund und Ländern heute Mittag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller politischen Ebenen eingefordert: "Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er in Bayerischen Rundfunk (BR). Nötig seien bundesweit einheitliche Vorgaben,etwa für Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien: "Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen", findet Söder. Sollte es hier keine einheitliche Lösung geben, "würden wir das für Bayern alleine machen", kündigte der Ministerpräsident an.
Söder zeigte sich zudem offen, die Weihnachtsferien an den Schulen vorzuziehen: "Ich bin sehr dafür, die Schulen so lange wie nur möglich offen zu halten. Es gibt jetzt auch keinen Anlass, sie zu schließen in Bayern. Ob die Ferien etwas vorher stattfinden können, da wäre ich offen, wenn wir uns auf solche Regelungen verständigen", sagte er im BR.
Um 13 Uhr wollen Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder telefonisch über die Corona-Krise beraten. Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgerichts in einem Grundsatz-Urteil die so genannte "Bundesnotbremse" im Frühjahr mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungenfür rechtmäßig erklärt. Diese erheblichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit der Verfassung vereinbar, so die Richter.
Söder forderte deshalb nach dem Urteil eine neue "Bundesnotbremse". "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb er auf "Twitter". Auch alle bayerischen Corona-Einschränkungen seien demnach in Einklang mit der Verfassung gewesen. "Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen", findet der Ministerpräsident: "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln."
Söder will Corona-Impfungen auch in Apotheken
Söder bemängelte allerdings, dass das Bund-Länder-Gespräch nicht vorbereitet worden sei. Dies sei "ein etwas seltsames Verfahren – wir hätten ja eigentlich mal besprechen müsse, um was es geht." Konkret fordert Söder, dass künftig auch Apotheken Corona-Impfungen machen dürfen. Dafür müsse der Bund den rechtlichen Rahmen ändern. Der Bayerische Apothekerverband zeigte sich für eine Beteiligung an de Impf-Kampagne offen, die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) lehnt diese Unterstützung jedoch als "überflüssig" ab. Wenn die Arzt-Praxen und Impfzentren ausreichend Impfstoff erhalten würden, seien sie in der Lage die Impf-Kampagne zu stemmen, erklärte die KVB.
Auch Söder beklagte das Liefermanagement des Bundes: "In der Tat ist es so, wir brauchen jetzt für das Boostern mehr Impfstoff", sagte er. Dies gelte jedoch nicht nur für die Arztpraxen und die Impfzentren, sondern auch für die Apotheken.
Mit Material von dpa