"Wir wollen bis September in jedem Klassenzimmer einen Luftfilter", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche gesagt. Und mit dieser Ankündigung womöglich zu viel versprochen. Denn die Kommunen, die die Hälfte der auf bis zu 400 Millionen Euro geschätzten Kosten tragen sollen, wehren sich vehement.
Kommunen bezweifeln den Nutzen der mobilen Corona-Filter
"Auch uns liegt es sehr am Herzen, dass im Herbst möglichst Präsenzunterricht in den Schulen stattfindet", beteuert Johann Keller, Geschäftsführer beim Bayerischen Landkreistag. Ob mobile Luftfilter tatsächlich dazu beitragen können, sei aber "noch offen", sagt Keller. Zudem gebe es bei der Beschaffung der Geräte, für die die Kommunen zuständig sind, viele ungeklärte Fragen – etwa mit Blick auf eine möglicherweise notwendige europaweite Ausschreibung der Auftragsvergabe.
Auch die vom Freistaat angekündigte fünfzigprozentige Förderung der Anschaffungskosten reicht den Kommunen nicht. Für viele Landkreise oder kreisfreien Städte sei dies schlicht zu wenig, um für alle rund 60 000 Klassenräume und 50 000 Kita-Zimmer mehrere tausend Euro teure Filtergeräte anschaffen zu können. "Es wird in jedem Fall sehr schwierig, bis September Geräte in die Klassenzimmer zu bringen", warnt Keller.
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) wirft der Söder-Regierung gar vor, das Thema "emotional hochgekocht" und die Kommunen "überrumpelt" zu haben: "Die Eltern erwarten jetzt, dass bis 15. September alle Klassenzimmer bestückt sind", zürnt er. Dabei seien von der technischen Ausstattung über die Verfügbarkeit bis hin zum Nutzen noch viele Fragen offen.
Kommunen: Söder soll keine "unerfüllbaren Erwartungen" wecken
Bereits am Wochenende hatten die kommunalen Spitzenverbände Ministerpräsident Söder eindringlich vor falschen Versprechen gewarnt: "Wir bitten Sie mit Nachdruck, der Bevölkerung gegenüber nicht weiter unerfüllbare Erwartungen bei der Luftreinigung für Schulen und Kindertageseinrichtungen zu wecken", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der dieser Redaktion vorliegt.
Auch ein Spitzengespräch zwischen Staatsregierung und Kommunalverbänden am Montag konnte die kommunalen Bedenken offenbar nicht ausräumen: "Wir werden uns da nicht geschlagen geben", kündigte Gemeindetagspräsident Brandl jedenfalls hinterher an.
Schulminister Michael Piazolo (Freie Wähler) gibt sich indes dennoch optimistisch: "Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam bewältigen", sagte er am Dienstag mit Blick auf Freistaat und Kommunen: "Ziel ist es, hier möglichst zügig voranzukommen."
Keine Zusage der Staatsregierung, in jedes Klassenzimmer einen Lüfter zu bekommen
Von Söders Lüfter-Versprechen aus der Vorwoche rückte Piazolo jedoch wieder ab: Es könne gar keine Zusage der Staatsregierung gegeben, in jedes Klassenzimmer einen Lüfter zu bekommen, "weil die Kommunen zuständig sind". Es bleibe aber bei der "dringenden Empfehlung" an Städte und Kreise, deutlich mehr Geräte anzuschaffen. Der Freistaat werde dafür bis zu 190 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stellen. In der Tat gebe es für die Kommunen auch "Unwägbarkeiten" etwa bei der Beschaffung der Geräte, räumte Piazolo ein: "Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir einen großen Sprung machen, was die Ausstattung mit Luftfiltern betrifft."