Wer ist verantwortlich für den kürzlich in Berlin beschlossenen Bau der umstrittenen Wechselstromleitung P43 durch Unterfranken? Nicht alleine Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), sondern auch die CSU, finden die unterfränkischen SPD-Abgeordneten Volkmar Halbleib und Sabine Dittmar.
"Die gesamte bayerische Staatsregierung, also auch Ministerpräsident Söder und die CSU-Minister im Kabinett, tragen diese Wechselstromtrasse durch Rhön und Spessart mit", kritisiert Halbleib. Es sei deshalb nur "ein Ablenkungsmanöver", wenn etwa die Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber oder der CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner die Verantwortung dafür bei Aiwanger abladen, findet der Ochsenfurter SPD-Landtagsabgeordnete Halbleib.
Lenken regionale CSU-Politiker nur von Söders Verantwortung ab?
Hintergrund des Streits: Aiwanger hatte im Sommer 2019 mit Hessen und Thüringen eine Vereinbarung geschlossen, nach der eine geplante Stromleitung von Thüringen nach Bergrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) gestrichen wurde, dafür aber die Trasse P43 nicht durch Hessen, sondern durch Unterfranken verlaufen soll.
Diesem Kompromiss habe nicht nur Aiwanger, sondern auch Söder und die gesamte CSU/FW-Staatsregierung zugestimmt, schimpft Halbleib. Dies gehe auch aus der Antwort der Söder-Regierung auf eine Landtagsanfrage im Oktober hervor.
Die Schuld für P43 nun alleine Aiwanger "in die Schuhe zu schieben", solle deshalb nur davon ablenken, dass auch Söder "genauso hinter der Stromtrassen-Entscheidung steht", findet Halbleib.
Dittmer: Söder hat die Tür für P43 "mit aufgestoßen"
"Die CSU-Abgeordneten konnten Ministerpräsident Söder nicht von einem Kurswechsel" in Sachen P43 überzeugen, kritisiert zudem die SPD-Bundestagsabgeordnete Dittmar aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), die wegen P43 in Berlin gegen den neuen Stromnetz-Plan gestimmt hat: "Deswegen ist es aber nicht nur Aiwanger, sondern eben auch Söder, der die Tür für die Stromtrasse durch Rhön und Spessart mit aufgestoßen hat."