Ein möglicherweise folgenschwerer Tweet von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) belastet erneut das Verhältnis in der Koalition in Bayern. "Wir haben auf jeden Fall größeren Diskussionsbedarf", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Denn Aiwangers "Weg der letzten Wochen" sei zunehmend eine "innere Belastung der Regierung".
Der neueste Aufreger: Am Wahlsonntag hatte der FW-Chef noch vor Schließung der Wahllokale, während der laufenden Stimmabgabe, vorläufige interne Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter öffentlich verbreitet – verbunden mit der Aufforderung die noch fehlenden "letzten Stimmen" bis zur Fünf-Prozent-Hürde den Freien Wählern zu geben. Letztlich verfehlten die Freien Wähler bundesweit mit 2,4 Prozent diese Hürde klar. In Bayern kam die Aiwanger-Partei auf 7,5 Prozent.
Aiwanger droht Strafe bis zu 50 000 Euro wegen Verstoß gegen das Wahlgesetz
Die Nachwahlbefragung dient den Meinungsforschungsinstituten als Grundlage für die mit Schließung der Wahllokale verbreiteten ersten Prognosen. Um eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler während der laufenden Abstimmung zu verhindern, ist laut Bundeswahlgesetz die Veröffentlichung solcher Umfrage-Zahlen jedoch strengstens verboten: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig", heißt es in Paragraf 32 Absatz 2.
Obwohl der Tweet schnell wieder gelöscht wurde, droht Aiwanger nun eine saftige Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro. Der Bundeswahlleiter kündigte am Montag eine Prüfung an. Die CSU hatte Aiwanger bereits am Sonntag für seinen Tweet scharf kritisiert und dem Freie-Wähler-Chef sogar Wahlmanipulation vorgeworfen.
"Das war ein Missgeschick, Details werden wir klären."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zum Umfrage-Tweet
Aiwanger selbst gab sich zu seinem vermeintlichen Twitter-Lapsus wortkarg: "Das war ein Missgeschick, Details werden wir klären. Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter." Und, fügte er ungewohnt schmallippig an: "Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze." Ob er selbst oder ein Mitarbeiter den Tweet abgesetzt hatte, wollte der FW-Chef nicht sagen.
Aigner fordert von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung
Der CSU jedenfalls stieß die neue Aiwanger-Kapriole sauer auf: Ministerpräsident Söder bezeichnet den Fehler als "unwürdig" für ein bayerisches Regierungsmitglied. Er sei sich auch nicht sicher, ob man hier von einem Missgeschick sprechen könne: "In letzter Zeit häufen sich jedenfalls die so genannten Missgeschicke", kritisierte er – und verwies etwa auf Aiwangers Vergleich der Behandlung Ungeimpfter in Bayern mit der einstigen Apartheid in Südafrika. "Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen", verlangte gar Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Montag.
"Wir haben auf jeden Fall größeren Gesprächsbedarf."
CSU-Chef Markus Söder zu seinem Verhältnis zu Hubert Aiwanger
Es gebe zwischen CSU und Freien Wählern "viele Dinge aufzuarbeiten", gab Aiwanger postwendend zurück. Sein umstrittener Tweet sei nur ein Teil davon. "Es ist nicht unter meiner Würde mich zu entschuldigen, dazu bin ich fähig." Aktuell sei aber nicht der richtige Zeitpunkt für eine Entschuldigung. Zuerst sei eine allgemeine Aufarbeitung der vergangenen Wochen nötig. Zoff in einer Koalition sei gerade im Wahlkampf "politisches Tagesgeschäft". Er habe deshalb "null Bedenken, dass wir in aller Eintracht vernünftig weiterarbeiten können", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Montag.
"So einfach ist es nicht", entgegnete Söder: "Wir haben auf jeden Fall größeren Gesprächsbedarf." Aiwanger könne mit seinen Kapriolen nicht ständig gegen die eigene Regierung arbeiten, schimpfte der Regierungschef: "Das muss besprochen werden, und zwar intensiv und dann auch mit verbindlichen Festlegungen für die Zukunft."