In Bayern soll ab kommendem Mittwoch, 24. November, ein neuer "Corona-Wellenbrecher" gelten: Auch in Unterfranken müssen dann Kneipen, Bars und Diskos wieder schließen, Weihnachtsmärkte werden abgesagt. Kultur- und Sportveranstaltungen sind nur noch für Geimpfte und Genesene mit Schnelltest und Maske und einem Viertel der Zuschauerkapazität möglich. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Beratungen der CSU-Freie-Wähler-Koalition in München an. Endgültig soll das neue Paket allerdings erst am Dienstag im Kabinett beraten und anschließend im Landtag beschlossen werden.
Auch an Hochschulen oder bei Friseurinnen und Friseuren haben Ungeimpfte nach der 2G-Regel dann keinen Zugang mehr. Im Privaten gilt ohne Impfung eine Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Der Handel bleibt hingegen auch für Ungeimpfte offen. Zudem gelten im Freistaat dann auch die bundesweit beschlossenen Einschränkungen wie eine Schnelltest-Pflicht für Ungeimpfte im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie am Arbeitsplatz (3G-Regel).
Harter Lockdown auch für Geimpfte in Bayerns extremen Corona-Hotspots
In extremen Corona-Hotspots verhängt die Staatsregierung bis maximal 15. Dezember einen weitgehenden Lockdown für alle: Über einer regionalen Inzidenz von 1000 müssen etwa Gastronomie, Hotels und Dienstleistungsbetriebe wieder schließen, Veranstaltungen werden abgesagt. Der Handel bleibt jedoch geöffnet – mit strikten Kunden-Obergrenzen in den Läden. Auch Schulen und Kitas sollen offen bleiben.
Derzeit liegen im Freistaat acht Landkreise in Südbayern über dieser neuen Inzidenz-Schwelle. Söder geht aber davon aus, dass schon in wenigen Tagen weitere Regionen vom Hotspot-Lockdown betroffen sein werden. In Unterfranken haben aktuell die Landkreise Haßberge (585) und Rhön-Grabfeld (550) die höchsten Inzidenzen.
Söder machte zudem keinen Hehl daraus, dass er sich striktere Lockdown-Maßnahmen in ganz Bayern gewünscht hätte: Anders, als etwa in Österreich, wo am Freitag ein landesweiter Lockdown beschlossen wurde, sei die "Spreizung" der Corona-Lage im Freistaat aber sehr groß. Deshalb sei auch eine Spreizung der Maßnahmen nötig. Ein bayernweiter Lockdown auch für Geimpfte hätte zudem rechtlich keinen Bestand, glaubt Söder.
"Ich kann nicht sagen, ob es reicht", erklärte er mit Blick auf das neue bayerische Corona-Paket: "Aber es ist der maximale Weg." Er hoffe sehr, "dass die Maßnahmen reichen", sagte auch ein sehr emotionaler Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): Falls nicht, stehe das Gesundheitssystem in Bayern "vor dem Kollaps", warnte er.
Harte Lockdown-Maßnahmen sind nach den neuen Vorgaben des Bundes allerdings nur noch bis Mitte Dezember möglich. Offenbar geht Söder aber davon aus, dass bei einer sich weiter verschärfenden Corona-Lage die neuen bundesweiten Regeln schon bald erneut angepasst werden müssen – und etwa ein Lockdown in Corona-Hotspots auch nach Mitte Dezember noch möglich ist.
Söder: "Viele Menschen fordern mehr Eigenverantwortung ein, tun sich aber schwer damit"
Dass vor allem Bayern derart dramatische Corona-Zahlen hat, begründete Söder mit der zu niedrigen Impfquote. Rund 4,6 Millionen der rund 13 Millionen Menschen in Bayern sind aktuell ungeimpft. Viele Menschen forderten zudem "Eigenverantwortung ein, tun sich aber schwer damit", kritisierte Söder. "Beschämend" sei zudem, dass strikte Zugangskontrollen - etwa in der Gastronomie - in Frankreich oder Italien funktionierten, "und hier nicht".
Der Ministerpräsident kündigte an, alle Impfzentren in Bayern schnell auf Voll-Betrieb zu bringen: Niemand, der sich impfen lassen wolle, soll abgewiesen werden, versprach er. Aus unterfränkischen Landratsämtern ist jedoch zu hören, dass es schon bei der Rekrutierung des dafür nötigen Personals massive Probleme gibt.
Söder: Ohne Impfpflicht für alle wird Corona zur Endlos-Schleife
Söder sprach sich zudem mittelfristig für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus: "Sonst wird das eine Endlos-Schleife mit diesem Mist-Corona", schimpfte er. Denn alle aktuellen Maßnahmen seien ohne eine deutlich höhere Impfquote "keine langfristige Lösung": Falls sich im nächsten Jahr "wieder keiner impft, können wieder alle erkranken", warnte er.
Österreich hatte am Freitag angekündigt, ab Februar eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. In Bayern war zuletzt die Zahl der Erstimpfungen wieder gestiegen – mit rund 14 000 am Tag allerdings auf niedrigem Niveau: Bei diesem Tempo würde es knapp ein Jahr dauern, alle noch Ungeimpften zu impfen.