Der Bund Naturschutz (BN) fordert von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die angekündigte aktivere Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung nicht nur im Freistaat umzusetzen, sondern sogar "mutig weiter zu gehen, als die Ampel". Notwendig sei sogar"ein Wettstreit zwischen Berlin und München um den besten Klima- und Umweltschutz", findet der BN-Vorsitzende Richard Mergner.
Wenn Söder in der Klimapolitik glaubwürdig sein wolle, dann könne er nicht aus rein taktischen Gründen auf Fundamental-Opposition gegen die neue Bundesregierung setzen, findet Mergner: "Er muss die Chancen aufgreifen, selber Akzente setzen und ein eigenes grünes Profil entwickeln." Auf Vorgaben aus Berlin hoffen, um selbst nicht entscheiden zu müssen und dann bei Protesten nach Berlin zu zeigen, sei keine glaubwürdige Alternative.
Zwingt die Ampel bei der 10H-Regel für Windräder Bayern in die Knie?
Vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien hofft der BN auf frischen Schwung durch die neue Bundesregierung: "Die 10H-Regel wird fallen", glaubt Mergner mit Blick auf den bayerischen Sonderweg bei den Abstandsflächen für neue Windkraftanlagen. Die Ampel will bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen – was die bayerische 10-H-Regel aushebeln könnte: "Wir hoffen auf den Bund, damit Bayern hier ein Stück weit in die Knie gezwungen wird", erklärt Mergner.
"Wir sind aber in Sorge, dass die Prozentanteile unter den Bundesländern aufgeteilt und verschoben werden könnten", warnt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Statt auf solch einen Kuhhandel zu setzen, sollte Bayern durch sinnvolle Regionalplanung besser selbst geeignete Windkraft-Standorte festschreiben, fordert Geilhufe: "Bayern darf sich hier nicht freikaufen und muss seinen eigenen Anteil leisten."
Solarkraft: Naturschützer hoffen auf mehr Druck aus Berlin
Auch beim Ausbau der Solarkraft hoffen die Naturschützer auf mehr Druck aus Berlin. Söders Regierung hatte zwar kürzlich eine Solardachpflicht für neue Gewerbebauten angekündigt. Bei der umstrittenen Solardach-Pflicht für private Neubauten schien Bayerns Ministerpräsident aber die Verantwortung sehr gerne nach Berlin abgeben zu wollen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel heiße es, Solardächer sollten bei privaten Neubauten "die Regel werden", berichtet BN-Chef Mergner. Dies lasse Raum für Interpretation. Notwendig sei aber zweifellos, dass der Bund bürokratische Hürden für private Solaranlagen abbaut. Soll zudem das Ziel von einer installierten Leistung von 200 Gigawatt bis 2030 erreicht werden, "dann sollten möglichst alle geeigneten Dachflächen für Photovoltaik genutzt werden", fordert Mergner. Derzeit liegt die PV-Leistung bundesweit bei etwa 54, in Bayern bei 14 Gigawatt.
Stromtrassen: BN auf Kollisionskurs mit Söder und der Berliner Ampel
Auf Kollisionskurs mit der Berliner Ampel inklusive der Grünen wie auch mit Söder ist der Bund Naturschutz beim Ausbau der Stromnetze: Hier fordert der Verband etwa den Verzicht auf die geplante Fulda-Main-Leitung P43 quer durch Unterfranken – und eine komplett neue Netzwerk-Planung mit Fokus auf eine dezentrale Energiewende. Dies dürfte allerdings mit dem nahenden Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland schwierig werden.
Um mit der Ampel mitzuhalten, müsse Söder bei der Klimapolitik schnell "nachschärfen", findet BN-Chef Mergner. So bleibe etwa das kürzlich reformierte bayerische Klimagesetz in vielen Punkten zu wenig konkret: "Bayern braucht da endlich klare Perspektiven der Staatsregierung."