Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger redet gerne, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Was in normalen Zeiten unterhaltsam sein kann, ist in Krisenzeiten gefährlich. Denn in einer Situation, in der viele Menschen verunsichert sind, ist Verlässlichkeit für die Regierung die wichtigste Währung.
Bei der staatlichen Soforthilfe für Kleinunternehmen etwa muss sich Aiwanger nun an seinen vollmundigen Versprechen messen lassen: Nur ein paar Tage sollten Antragsteller in Bayern auf das Geld vom Staat warten müssen. Eine Zusage, die bei hunderttausenden von Anträgen von Beginn an unrealistisch war.
Der Minister sucht den Fehler lieber bei den Antragstellern
Den Grund, warum sein Versprechen nun vielfach nicht zu halten ist, sucht der Freie-Wähler-Chef aber nicht in seiner Vollmundigkeit. Stattdessen beschimpft er lieber die Antragsteller, sie würden das Formular nicht richtig ausfüllen.
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Selbst wenn dieser Vorwurf nicht immer falsch ist: Die bayerischen Soforthilfe-Regeln machen es selbst Finanzexperten nicht leicht, einen korrekten Antrag zu stellen. Mögliche Rückzahlungen oder drohende Strafbarkeit sorgen gar für neue Ängste.
Was Politiker versprechen, sollte gerade in der Krise wohl überlegt sein
Viele Bürger haben Verständnis, wenn in der aktuellen Situation auch beim Staat nicht alles sofort funktioniert. Und niemand kann bestreiten, dass die Behörden alles tun, um den Antragsberg schnell abzuarbeiten. Wenn aber Minister Hoffnungen wecken, die nicht zu halten sind, dann schwindet das Vertrauen. Was sie versprechen, sollte stets wohl überlegt sein.