Nun also auch in Bayern: Die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag gelockerte Corona-Regeln beschlossen. Es wurde auch höchste Zeit! Eine grundlegende Neuordnung des zuletzt kaum noch zu durchschauenden bayerischen Corona-Regelwerks war dringend nötig.
Denn fixe Inzidenzschwellen für Corona-Maßnahmen machen schlicht keinen Sinn mehr, wenn immerhin rund 60 Prozent der Menschen geimpft sind. Seit der Freigabe der Impfungen im Juli für jeden Impfwilligen, ist für alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit vergangen, um einen vollen Impfschutz zu bekommen. Wer sich dagegen entschied, trägt das deutlich erhöhte Risiko einer schweren Covid-Erkrankung damit selbst.
Die Grundidee der neuen bayerischen Corona-Verordnung ist deshalb richtig: Weitere Freiheiten kann es nur für diejenigen geben, die für andere eine deutlich verringerte Ansteckungsgefahr bedeuten. Und gut, dass sich Corona-Maßnahmen jetzt nicht mehr an der Zahl der Neuansteckungen orientieren. Die fixen Inzidenzwerte taugen allein schon aufgrund der großen Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften als Maßstab nicht mehr. Ob die als neues Warnzeichen eingeführte bayerische Krankenhaus-Ampel tatsächlich funktioniert, muss sich allerdings erst noch zeigen.
Bayern bei der Impfquote nur im unteren Mittelfeld - und mit Neuregelungen nicht mehr Taktgeber
Erstaunlich ist, dass Bayern mit dieser Neuregelung ähnlichen Anpassungen etwa in Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen zeitlich hinterher hinkt. Im ersten Jahr der Pandemie war Bayerns Ministerpräsident vor allem bei der Verschärfung von Corona-Regeln und Einschränkungen meist Taktgeber der bundesweiten Entwicklungen. Diese Rolle brachte Söder viel Kritik ein, auch den Vorwurf der persönlichen Profilierungssucht. Im Gegenzug bekam der CSU-Chef aber zugleich über Bayern hinaus große Zustimmung für seinen Kurs – nicht zuletzt, weil sich viele seiner Einschätzungen als richtig erwiesen.
Im zweiten Corona-Jahr hat Söder diese Taktgeber-Rolle nach und nach eingebüßt: Schon bei der Impfkampagne und der aktuellen Impfquote liegt Bayern nur im unteren Mittelfeld. Auch die Verteilung der Impfstoffe klappte im Freistaat lange bestenfalls mittelprächtig. Nicht alle Probleme kann man dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung allein zuschreiben. Dem eigenen Anspruch, mit Bayern immer und überall an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, wird der CSU-Chef damit jedoch nicht gerecht.
Auch jetzt, bei der Anpassung der Corona-Regeln, ist Bayern spät dran: Baden-Württemberg hat Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene bereits Mitte August aufgehoben, Nordrhein-Westfalen hat die sinnlose Kontaktdatenerhebung abgeschafft. Und Hamburg hat die 2G-Option eingeführt, bei der etwa in der Gastronomie alle Einschränkungen fallen, wenn nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen.
Vor klaren Ansagen etwa an Ungeimpfte schreckt Söder zurück – wohl aus Furcht vor der Bundestagswahl
Gerade die 2G-Regel müsste eigentlich nach Söders Gusto sein – weil sie Vorteile für Geimpfte mit der Lockerung der Maßnahmen verbindet und damit eine echte Impf-Motivation sein kann. Auch wäre angesichts der gerade in Bayern noch immer viel zu niedrigen Impfquote die klare Warnung des Ministerpräsidenten nötig, dass notwendige Corona-Einschränkungen in den nächsten Monaten vor allem Ungeimpfte treffen werden – nicht als Retourkutsche, sondern weil sie schlicht ein höheres Infektionsrisiko darstellen.
Vor konfrontativen Ansagen schreckt Söder derzeit jedoch zurück. Aus Furcht vor der Bundestagswahl? Oder will er neuem Ärger mit seinem impfskeptischen Vize Hubert Aiwanger aus dem Weg gehen? Unter dem Strich bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Söders Bayern derzeit kein Vorreiter in Sachen Corona-Bekämpfung mehr ist. Der neue Kurs lässt den Freistaat nur wieder aufschließen – nicht weniger, aber auch nicht mehr.