Eines muss man Finanzminister Christian Lindner (FDP) lassen. Er weiß, dass Wahlen auch an der Zapfsäule entschieden werden. Trotzdem geht sein Vorschlag, die horrenden Spritpreise mit einem Krisenrabatt zu begrenzen, in die völlig falsche Richtung. Ist das der Fortschritt, für den die Ampelregierung angetreten ist? Linder entlarvt sich selbst, wenn er betont, der hohe Preis soll an der Tankstelle stehen bleiben, damit der Autofahrer an der Kasse die Wohltat des Staates sieht. Damit er sich bei den Verantwortlichen bedanken kann? Am besten mit einem Kreuz bei der nächsten Wahl?
Natürlich darf der Staat seine Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht alleine lassen. Wen aber treffen die hohen Spritpreise am meisten? Es sind vor allem die Pendler und Kleinunternehmer auf dem flachen Land, die auf das Auto angewiesen sind.
Nicht nur die Autofahrer sind betroffen
Wer mit der Gießkanne den Spritpreis senkt, subventioniert auch den SUV-Fahrer in der Großstadt, der auf einen eng getakteten ÖPNV zurückgreifen könnte. Und er subventioniert die am stärksten, die am meisten Sprit verbrauchen. Die Kosten dafür zahlen alle. Das kann nicht der Weg in eine umweltfreundlichere Zukunft sein. Das fördert nicht die erneuerbaren Energien, die Lindner völlig zu Recht Freiheitsenergien nennt, weil sie uns unabhängiger machen.
Natürlich geht das nicht von heute auf morgen und der Staat muss schnell helfen. Er verdient ja auch an den steigenden Preisen. Trotzdem sollte die Richtung stimmen und wenn schon Krisenrabatt, dann bitte auch im Krisenmodus. Denn den Gutverdiener werden 40 Cent mehr pro Liter Sprit nicht gleich in eine finanzielle oder existentielle Krise bringen. Ihn über eine höhere Pendlerpauschale für die Fahrten zur Arbeit zu entlasten, die auch denen nutzt, die Bus, Bahn oder Fahrrad fahren, wäre ein gerechterer und umweltfreundlicherer Weg.
Steigende Energiepreise belasten nicht nur die Mobilität. Schon jetzt überlegen manche, ob sie ihre Öltanks auffüllen oder sich lieber wärmer anziehen. Die Gasrechnungen werden steigen, die Stromkosten auch. Und wieder trifft es vor allem Klein- und Geringverdiener, denen noch einmal weniger für den Konsum bleibt, die teilweise am Existenzminium leben. Ihnen muss schnell und direkt geholfen werden.
Denn steigende Lebensmittelpreise werden noch dazu kommen. Die Ukraine und Russland sind die Kornkammern Europas. Auch Sonnenblumenöl, Mais und Düngemittel beziehen wir zum Großteil von ihnen. Die aktuelle Ernte ist eingefahren und verarbeitet. Aber jetzt müssten die Bauern die Saat für die nächste Ente ausbringen.
Verheerende Abhängigkeit von Russland
Natürlich ist das ein Jammern auf hohem Niveau, angesichts der verheerenden Folgen, die dieser russische Angriffskrieg für die Menschen vor Ort hat. Aber von der deutschen Regierung müssen wir neben diplomatischem Verhandlungsgeschick und klaren Zeichen gegenüber Moskau auch erwarten, dass die Folgen des Krieges nicht zu noch größerer Ungleichheit in unserem Lande führt. Denn auch der soziale Frieden hierzulande darf nicht vernachlässigt werden. Auch in international so schwerem Fahrwasser dürfen wir die übergreifenden Ziele wie erneuerbare Energien, Umweltschutz und Klimawandel nicht wie einen Ballast über Bord werfen. Zeigt doch gerade der Ukraine-Krieg, wie verheerend die Abgängigkeit von russischer Energie sein kann.
Auch wenn die ersten Reflexe eines Rabatts oder von Steuersenkungen nachvollziehbar, ja sogar menschlich sind. Politisch sinnvoll sind sie nicht. Und Christian Lindner hätte gar nicht tief in den Koalitionsvertrag schauen müssen. Steht doch schon im Untertitel, dass die Ampel ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sein will. Zumindest gerecht und nachhaltig aber ist sein Vorschlag nicht.