Es gehört zu den obersten Geboten im Journalismus, die Wahrheit zu achten, die Menschenwürde zu wahren und die Öffentlichkeit wahrhaftig zu informieren. Da im Leben bekanntlich alles mindestens zwei Seiten hat, ist es für seriöse Medienschaffende selbstverständlich, Sachverhalte nicht nur aus einer Perspektive darzustellen.
Doch wie verhält es sich mit dem Grundsatz der ausgewogenen Berichterstattung, wenn einer der Beteiligten die Welt mit offenkundigen Desinformationen flutet? So wie es Putin und seine Vasallen im Kreml praktizieren. Während ihre Streitkräfte ukrainische Städte in Schutt und Asche legen und unschuldige Zivilisten töten, verbreiten sie gebetsmühlenartig ihre zynischen Narrative. So behauptete Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei eine "militärische Sonderoperation", um "einen Krieg zu verhindern" – eine Aussage, die an Absurdität nicht zu übertreffen ist. Das trifft übrigens auf die meisten Verlautbarungen aus dem Moskauer Machtzentrum zu.
Es ist wichtig, die Kreml-Propaganda als solche zu entlarven und klar zu benennen
Um es klar zu sagen: Es ist nicht Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, nachweisliche Lügen im Sinne einer falsch verstandenen Neutralität unkommentiert zu veröffentlichen. Im Gegenteil: Wenn A sagt, es regnet, und B versichert, dass die Sonne scheint, dann ist es nicht Aufgabe der Medien, beide Angaben gleichrangig nebeneinander zu stellen. Sondern aus dem Fenster zu blicken, um herauszufinden, wie das Wetter tatsächlich ist – und das dann zu berichten.
Zugegeben: In Zeiten von Kriegen, dessen erstes Opfer seit jeher die Wahrheit ist, stellt das eine besondere Herausforderung dar. Zumal der russische Aggressor Putin über eine perfekt geölte Zensurmaschinerie verfügt. Laut einem gerade erst beschlossenen Gesetz drohen denjenigen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug, die angebliche "Falschinformationen" über Russlands Streitkräfte verbreiten oder das Militär öffentlich "verunglimpfen". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese Vorgehensweise in einem Satz auf den Punkt gebracht: "Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis, für das, was er tut."
Warum eine journalistisch gleichgewichtige Darstellung in Ausnahmefällen nicht funktionieren kann
Umso wichtiger ist es uns als Redaktion – trotz der schwierigen Recherchebedingungen –, die Kreml-Propaganda als solche zu entlarven und klar zu benennen, was der russische Präsident in unseren Augen ist: ein Lügner und Kriegsverbrecher. Auch wenn zahlreiche Putin-Versteher in der Region das nicht wahrhaben wollen und uns zunehmend in Mails, Briefen sowie Mitteilungen in den Sozialen Netzwerken "einseitige Berichterstattung" vorwerfen, stützt Putin seinen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor allem auf drei Lügen:
1.) Es ist falsch, dass die Ukraine von einer nationalsozialistischen Gruppierung regiert wird. Diese Behauptung ist besonders perfide, weil der demokratisch gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst Jude ist.
2.) Es ist falsch, dass die Menschen in der Ostukraine seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind. Internationale Beobachter bestätigen: Ein Genozid findet nicht dort statt.
3.) Es ist falsch, dass die USA Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen hätten, dass es zu keiner Ausdehnung der Nato in den Osten kommt. Gorbatschow hat dieses Gerücht selbst dementiert.
Der russische Desinformationskrieg macht deutlich, warum eine journalistisch gleichgewichtige Darstellung des Themas in Ausnahmefällen nicht funktionieren kann. Dem Grundsatz der Wahrhaftigkeit tut dies jedoch keinen Abbruch. Im Gegenteil.