Einfach mal so ein beschlossenes Gesetz zu ignorieren – das traute man bisher dem Briten Boris Johnson zu und natürlich Donald Trump, dem früheren US-Präsidenten. Jetzt aber will der bayerische Ministerpräsident ein gültiges Bundesgesetz für die Impfplicht in Gesundheitsberufen in Bayern vorerst nicht umsetzen.
Einst der schärfste Corona-Bekämpfer in ganz Deutschland, ließ der CSU-Chef Markus Söder zuletzt keinen bayerischen Sonderweg aus, um sein neues Image als großer Corona-Lockerer zu schärfen. Bundesvorgaben wie 2G-Plus in der Gastronomie wurden deshalb in Bayern genauso ignoriert wie die Bund-Länder-Vereinbarung, auf Lockerungen bestehender Einschränkungen bis zum nächsten Spitzentreffen Mitte Februar zu verzichten.
Nun auch noch die von Bayern im Bundesrat ja mitbeschlossene berufsbezogene Impfpflicht in Frage zu stellen, brüskiert nicht nur die anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Markus Söder sendet damit auch das völlig falsche Signal: Dass ihm die Bedenken einer überschaubaren Gruppe Impfunwilliger wichtiger sein könnten als der bestmögliche Schutz besonders gefährdeter Menschen etwa in den Alten- und Pflegeheimen.
Söders anhaltende Impf-Appelle klingen vor diesem Hintergrund hohl
Seine anhaltende Appelle, die schwache Impfquote in Bayern doch noch zu steigern, klingen vor diesem Hintergrund genauso hohl, wie die beständigen bayerischen Forderungen an den Bund, endlich eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten weniger um Bedenken an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht geht. Sondern vor allem um ein Spektakel zu seinem politischen Nutzen. Ob diese Rechnung für ihn aufgeht? Einer effektiven Corona-Politik in Deutschland helfen Söders Querschüsse jedenfalls nicht.