Wenn ich in Deutschland einen Staatsdiener zum Beispiel mit der Formulierung: „Ich würde Sie am liebsten als A . . . bezeichnen“, so schützt mich der Konjunktiv nicht vor einer Beleidigungsklage. Vor deutschen Gerichten wurden dafür schon Geldstrafen von 1600 Euro verhängt. Aus diesem Grund kann man die Entscheidung der Bundeskanzlerin nur begrüßen, staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall Böhmermann zuzulassen. Die im sogenannten Schmähgedicht zu lesenden Auslassungen gegenüber dem türkischen Präsidenten sind unterste Schublade, respektlos und menschenverachtend. Worin der künstlerische Wert dieses Gedichts liegt, erschließt sich mir nicht. Auch die Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo die Würde eines Menschen, egal ob er nun Präsident, Polizist oder Nachbar ist, missachtet wird.
Dr. Wolfgang Weiß, 97080 Würzburg
Auch der aufgeheizten öffentlichen Diskussion wird es guttun, dass Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen hat. Vernunft statt Emotion ist damit erst einmal angesagt. Die Frage, was Satire darf und wo Beleidigung beginnt, wird jetzt die Justiz unseres freiheitlichen Rechtsstaats zu prüfen haben. Auch dem selbstgerechten Provokateur Jan Böhmermann, nach eigener Aussage vom ZDF unterbezahlt, wird die selbstverordnete Sendepause von vier Wochen guttun. Die Mainzer Staatsanwälte ermitteln bereits. Die Vorentscheidung für ein mögliches Strafverfahren bedeutet die jetzt getroffene Verfolgungsermächtigung aber keinesfalls. Das zuständige Gericht wird nach Abschluss der Ermittlungen zunächst prüfen, ob es eine Anklage nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs überhaupt zulässt. Sollte es dann zu einem Verfahren kommen, so dürften die türkischen Kläger mit ihrem autokratischen Präsidenten Erdogan voran seitens einer unabhängigen deutschen Justiz aufgezeigt bekommen, wie weitreichend der Wert von Kunst- und Meinungsfreiheit hierzulande die neuerliche Rechtsprechung bestimmt.
Jochen Freihold, 14052 Berlin
Das hätte sich die Kanzlerin auch nicht gedacht, dass sie von der Türkei einmal so an der Nase durch die Manege geführt wird. Aber wie heißt es so schön: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Mal sehen, was jetzt aus Herrn Böhmermann wird. Und aus Dieter Hallervorden. Der hat auch was Unschönes über Herrn Erdogan veröffentlicht. Ich fürchte, bald sitzen alle deutschen Komödianten im Knast. Aber Recht hat er zumindest mit dem, was er sagt. Der Hallervorden, nicht der Erdogan: „Ich finde, es steht einem ausländischen Staatsoberhaupt nicht zu, zu bestimmen, wie weit die Meinungsfreiheit und speziell die Satire in Deutschland zu gehen hat. Schon gar nicht einem Herrn Erdorgan, der sich an keine demokratischen Gesetze und Regeln hält. Das sollten wir selbst bestimmen dürfen.“
Norbert Wendel, 97262 Hausen
Meinen Sie nicht, dass dies ein bisschen viel Aufmerksamkeit ist für Erdogan, der Meinungs - und Pressefreiheit im eigenen Land nicht duldet, die Gleichschaltung von Zeitungen betreibt, Andersdenkende vor Gericht bringt? Und für Böhmermann, der einen Fehler begangen hat und sich einfach nur entschuldigen müsste für diesen Fehltritt.
Werner Schindelin, 97082 Würzburg
Über das Gedicht wird jeder eine andere Meinung haben. Es ist eine Satire, hart an der Grenze des Erlaubten. Aber dass unsere Kanzlerin sich genötigt sieht, sich unterwürfig auf die Seite Erdogans zu schlagen, ist eine echte Posse. Oder hat sie das nur deshalb gemacht, um ihren schmutzigen Deal mit Erdogan nicht zu gefährden? Will sie Böhmermann eventuell sogar an die Türkei ausliefern? Ich frag ja nur.
Hans Sauer, 97640 Stockstadt
Wenn man das „Gedicht oder Schmähkritik“ gelesen hat, kann man sich als Deutscher eigentlich nur schämen. Ich möchte den Herrn Schäfer-Gümbel hören, wenn das fäkalisierende Machwerk ihm gegolten hätte. Frau Merkel hat sich entschieden ein Gericht entscheiden zu lassen. Wenn das Machwerk schützenswerte deutsche Kultur sein sollte, dann würde ich als Flüchtling auf diese „Kultur“ pfeifen.
Rainer Nowak, 97074 Würzburg
Ein alter Volksspruch sagt: Beleidige einen, und Du erfährst seinen wahren Charakter.
Hermann Lazi, 97265 Hettstadt
Prominente wie die Schauspielerin Katja Riemann haben in einem offenen Brief die unverzügliche Einstellung eines Verfahrens wegen Beleidigung gegen den Grimmepreisträger Böhmermann gefordert. Man wird in dieser Sache fatal an die Charlie-Hebdo-Geschichte erinnert und möchte ausrufen „Ich bin Böhmermann! Wir kehren jetzt den Anstand unter den Teppich!“ Wenn ich einen Mitmenschen straffrei beleidigen will, muss ich vor meinen Ausführungen nur ankündigen: „Was ich jetzt sage, ist eine herabwürdigende Schmähkritik, die nicht erlaubt ist.“ – wird dann daraus Satire, die durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt ist? Ich will hoffen, dass Herr Böhmermann nicht nur von Erdogan Scherereien bekommt, sondern von der Gemeinschaft aller Anständigen! Noch eine Frage: Wurde die besagte Sendung von meinen Rundfunkgebühren finanziert?
Rainer Marquardt, 97437 Haßfurt
Mir waren diese berufsmäßigen Schmäher schon immer zuwider. Mit ihren (un)-geistigen Ergüssen überschreiten sie allzu oft die Grenzen des Anstandes und Respektes. Das Recht der freien Meinung und das der künstlerischen Freiheit (wo ist da die Kunst?) wird oft missbräuchlich und für Beleidigungen der übelsten Art genutzt. Und die, die sich heute als die großen Böhmermann-Versteher hervortun, wären sicherlich die Ersten, die vor den Kadi ziehen würden. Schon immer waren die mutigsten Austeiler auch die feigesten Einstecker.
Prof. h. c. Dr. h. c. Konrad Zimmer, 97486 Königsberg
Wie kann man sich darüber aufregen, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt die Anwendung gültiger, deutscher Gesetze anmahnt?
Dr. Bern-Jochen Strubel, 97084 Würzburg
Man darf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sachlich kritisieren und sein diktatorisches Verhalten auch öffentlich ablehnen, aber das Schmähgedicht von Böhmermann in einer ZDF-Sendung ist keine Satire, sondern eine extrem vulgäre Provokation aus der untersten Schublade der Gosse. Ich kann nicht glauben, dass sich 82 Prozent der Deutschen gegen ein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Beleidigung ausgesprochen haben und nur zehn Prozent dafür.
Würden diese 82 Prozent der Bevölkerung derart unflätige Beleidigungen auch gegenüber der eigenen Person akzeptieren? Wohl kaum. Da ist ja der gezeigte Vogel am Steuer eine vergleichsweise freundliche Geste. Der ZDF-Redaktionsausschuss, der die Schmähkritik wieder in die Mediathek stellen möchte, disqualifiziert sich ebenso wie einige Schauspieler und Kabarettisten, die Böhmermann Beifall klatschen. Das ist keine Satire, keine Kunst, sondern eine Schande für Deutschland. Die Schmähkritik ist eine Schmiererei wie die ordinären Texte in öffentlichen Toiletten. Ich bin betroffen vom niedrigen Niveau der überwiegenden Mehrheit und warte auf das Urteil der Richter.
Gerhard Schön,
97084 Würzburg