Darf der das, und wenn ja, warum macht der das? So fragt man sich, wenn man von den neuesten, unausgegorenen Plänen des Ministers Scheuer liest. Offiziell obliegt die Überwachung des Ministers dem Bundestag. Aber es ist offensichtlich so, dass der Bundestag von Scheuer nicht über seine Pläne informiert wird oder die Pläne den Bundestag nicht interessieren. Oder es geht dem Bundestag so wie uns Bürgern: Man kann sich nicht vorstellen, dass ein Minister so viele Fehler macht, wie es in der Mautaffäre und jetzt offensichtlich in der Autobahn GmbH geschehen ist. Das Problem ist, dass weder der Minister noch die Abgeordneten dafür haften, sondern die alleinige Haftung für die immensen Ausgaben bei uns Bürgern und Steuerzahlern liegt. Die werden es auch spüren, wenn das Geld beim Schienenausbau und der Sanierung der maroden Autobahnen fehlen wird.
Rudolf Schmitt, 97299 Zell
Wieder einmal schafft es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in die Schlagzeilen. Zum wiederholten Male bringen seine Unfähigkeit, gepaart mit Inkompetenz und einer schier unerschöpflichen Selbstherrlichkeit für die Steuerzahler*Innen Millionenbeträge an herausgeworfenen Steuergeldern. Keines seiner Projekte, führte bisher zu greifbaren Erfolgen. Ob gescheiterte Maut, Umgang mit dem Dieselskandal, Abwrackprämie, Digitalisierung, Mobilitätszentrum oder jetzt die Autobahngesellschaft. Nichts geschieht zum Wohle des Landes. Ganz im Gegenteil: Er fügt unserem Land Schaden zu, ignoriert rechtliche Vorgaben und setzt sich über die Einwände des Rechnungshofes hinweg. Keiner gebietet ihm Einhalt! In Baden-Württemberg verlangt man den Rücktritt des Umweltministers, weil er viel zu rasant auf der Autobahn unterwegs war (was schlimm genug ist). Hierzulande lässt die CSU alle Signale auf „Grün“ stehen, wenn Scheuer mit Vollgas die Verkehrspolitik und Digitalisierung gegen die Wand fährt. Da bleibt nur die vorweihnachtliche Hoffnung auf Markus Söder. Erfüllen Sie uns allen einen Herzenswunsch und stellen Sie Scheuer ins Aus. Dieser Wunsch steht ganz oben auf dem Wunschzettel.
Klemens Pfaff, 97072 Würzburg