Das geplante Milliarden-Projekt des Ausbaus des Universitätsklinikums Würzburg (UKW) droht durch einen Streit um den Kaufpreis des rund 20 Hektar großen „Erweiterungsgeländes Nord“ in Würzburg-Grombühl ins Stocken zu geraten. Auf dem Gelände soll unter anderem eine neue Kopfklinik als Ersatz für den arg in die Jahre kommenden Bestandsbau sowie ein neues Mutter-Kind-Zentrum entstehen.
Die CSU-Staatsregierung hatte dem Projekt letzten Dezember im Grundsatz zugestimmt. Nun allerdings gibt es Probleme beim Grundstückserwerb: Zwar hat der Freistaat Bayern vom Eigentümer, der Stiftung Juliusspital, seit gut zwanzig Jahren ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht. Allerdings kommen beide Seiten bei den seit Wochen laufenden Kaufpreisverhandlungen nicht zusammen: So will der Freistaat mit Verweis auf den alten Vertrag nur den vom Gutachterausschuss der Stadt Würzburg offenbar auf 67 Euro pro Quadratmeter festgesetzten Grünlandpreis bezahlen. Das Juliusspital sieht demgegenüber wohl zumindest einen größeren Teil des Grundstücks als Bauerwartungsland – was einen Kaufpreis von bis zu 170 Euro pro Quadratmeter begründen würde.
„Staat kann nicht mehr bezahlen“
Eine Einigung scheint auch deshalb schwierig, weil sich die staatliche Seite finanziell gebunden sieht: „Wir können nicht einfach mehr bezahlen, als die Summe, die vertraglich festgelegt worden ist“, erklärt Baustaatssekretär Josef Zellmeier (CSU) auf Nachfrage dieser Redaktion. Schließlich verpflichtet das Haushaltsrecht im Umgang mit Steuergeldern zur Sparsamkeit – Zuwiderhandlungen können gar zur persönlichen Haftung führen.
Mit einem „runden Tisch“ aller Beteiligten am Dienstag im Landtag versuchten Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und der Würzburger CSU-MdL Oliver Jörg die verfahrene Situation zu lösen: Zwar konnte man auch dort in der Preisfrage keine Einigung erzielen. Immerhin sollen die Planungsaufträge an die Staatsbauverwaltung nun aber auch ohne fixen Kaufvertrag umgehend erteilt werden: „Der Durchbruch ist geschafft, der Zeitplan kann eingehalten werden“, freute sich Stamm deshalb nach dem Treffen. „Es ist extrem wichtig, dass es keinen Zeitverlust gibt“, mahnte Jörg. Dies sei angesichts des schlechten baulichen Zustands der bestehenden Kopfklinik auch medizinisch dringend geboten.
Rechtsstreit würde Baubeginn verzögern
Ob damit das Problem schon gelöst ist, blieb allerdings zunächst offen: Denn im Zweifel könnte das Juliusspital die notarielle Vereinbarung vor Gericht überprüfen lassen, was den für 2021 geplanten Baubeginn wohl um Jahre zurückwerfen würde. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einvernehmlich einigen“, hofft dagegen Staatssekretär Zellmeier.
Politisch macht der unterfränkische Haushaltsausschussvorsitzende Peter Winter (CSU) mächtig Druck auf alle Beteiligten: In der ersten Landtagssitzung im September müsse eine Einigung auf dem Tisch liegen, verlangt er. Denn nur so kann der Kauf noch in dieser Wahlperiode abgewickelt werden: „Und mit dem Grundstückskauf wird das gesamte Projekt unumkehrbar“, erklärt Winter.
Bremst Ministerium Würzburg aus?
Dies könnte nicht nur deshalb wichtig sein, weil die Regierungskonstellation nach der Landtagswahl offen ist. Auch im Münchner Wissenschaftsministerium vermissen manche Beobachter uneingeschränkte Unterstützung für das medizinische Großprojekt im fernen Norden Bayerns: Von einem „Jahrhundertprojekt“ ist dort zwar die Rede. Dieser Begriff sollte jedoch die Bedeutung des auf mindestens 750 Millionen Euro bezifferten Bauvorhabens beschreiben – und nicht den Zeitraum bis zur Fertigstellung.
Die Stiftung Juliusspital wolle die Erweiterung der Uniklinik nicht blockieren oder verzögern. Dies sagte Oberpflegamtsdirektor Walter Herberth auf Anfrage der Redaktion. Juliusspital und Universität hätten sich über Jahrhunderte als Geschwister verstanden. Und auch mögliches Konkurrenzdenken zwischen dem fusionierten Klinikum Mitte (aus Missio und Juliusspital) und der Uniklinik spiele keine Rolle. Allerdings, so Herberth, müsse ein Verlust von rund 20 Hektar mit einem realistischen Gegenwert ausgeglichen werden.
Juliusspital: „Nicht zum Ackerlandpreis verkaufen“
„Ja, es gibt unterschiedliche Vorstellungen über den Kaufpreis“, bestätigte der Oberpflegamtsdirektor. Dass allein die Differenz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich liegt, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Es gehe um die Qualität der Fläche und deren Bewertung. Noch wird das Gelände vom Rotkreuzhof des Juliusspitals bewirtschaftet. „Aber zum Ackerlandpreis wird man das nicht verkaufen können“, ist Herberth überzeugt. Also Bauerwartungsland?
Im Vertrag über das Ankaufsrecht aus den 90er Jahren ist klar geregelt, dass der Verkehrswert des Areals zum Zeitpunkt des Verkaufs zu ermitteln sei. Als unabhängige Instanz hat dies der Gutachterausschuss der Stadt Würzburg übernommen. Dessen Vorschlag soll Herberth zufolge in weiteren Gesprächen diskutiert und abgeklopft werden. Eine baldige Verständigung sei durchaus möglich.