Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA soll am 26. April in Washington unterschrieben werden. Vorher werde der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die beide Seiten am Donnerstag unterzeichnet haben. Die ukrainische Regierung in Kiew veröffentlichte den Text am Freitag.
Dies vorläufige Papier enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, dass ein gemeinsamer Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden soll.
Muss Kiew für US-Militärhilfen bezahlen?
Verwiesen wird darauf, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land seit 2022 bedeutende finanzielle und materielle Hilfe geleistet hätten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Kiew diese Hilfen zurückzahlen soll.
Von Sicherheitsgarantien, die sich Kiew erhofft, ist nicht die Rede. Es heißt lediglich, dass das amerikanische Volk gemeinsam mit dem ukrainischen Volk „in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren” wolle.
Gleichzeitig werde der geplante Vertrag so gehalten, dass er Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU und anderen internationalen Partnern nicht im Wege stehe. Zwischenzeitlich hatte es nach Medienberichten Vertragsentwürfe gegeben, der einen EU-Beitritt der Ukraine unmöglich gemacht hätte.
Erstes Rahmenabkommen gescheitert
Das Rohstoffabkommen soll den USA Zugang zu Bodenschätzen der Ukraine geben, vor allem zu den für Hochtechnologie bedeutenden Seltenen Erden. Kiew hofft, damit die USA als dauerhafte Schutzmacht an sich zu binden. Ein erstes Rahmenabkommen war Ende Februar gescheitert, weil US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance im Weißen Haus mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Streit gerieten.