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WÜRZBURG: Das Ende der Waffenamnestie

WÜRZBURG

Das Ende der Waffenamnestie

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    Stichtag ist der 1. Juli: Wer bis dahin Waffen und Munition abgibt, die er unerlaubt besitzt, wird nicht bestraft.
    Stichtag ist der 1. Juli: Wer bis dahin Waffen und Munition abgibt, die er unerlaubt besitzt, wird nicht bestraft. Foto: Foto: Patrick Pleul, Dpa

    Offizielle Zahlen will das Innenministerium erst im August bekannt geben, das endgültige Ergebnis ist noch unklar. Doch bereits jetzt zeichnen sich Tendenzen ab: Die von der Bundesregierung im Mai 2017 beschlossene Waffenamnestie fand in der Bevölkerung geringeren Anklang als vorangegangene Aktionen. Das Gesetz ermöglichte es Menschen, die ohne entsprechende Erlaubnis eine Waffe besitzen, diese bei Städten, Landratsämtern oder der Polizei abzugeben, ohne mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

    Ein Jahr lang galt das Angebot der Bundesregierung, zum 1. Juli endet es. Ansprechen sollte es vor allem Menschen, die ungewollt, etwa durch eine Erbschaft, an eine Waffe gekommen sind. Zwar können solche Waffen grundsätzlich straffrei abgegeben werden, sobald man sie entdeckt. Doch mit der Amnestie sollte die Möglichkeit besonders in den öffentlichen Fokus gerückt werden, um so noch mehr Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.

    Bereits 2009 hatte es eine ähnliche Regelung gegeben. Damals wurden bundesweit etwa 200 000 Waffen abgegeben, in Bayern waren es rund 34 500 Exemplare.

    Für die aktuelle Amnestie-Regelung belegen bereits vorläufige Werte, dass in der Region viele Menschen die Chance genutzt haben, sich illegaler Waffen zu entledigen – auch wenn so hohe Zahlen wie 2009 wohl nicht erreicht werden können. So wurden bisher im Landkreis Würzburg (ohne Stadt Würzburg) 198 Waffen beim Landratsamt und den Polizeidienststellen abgegeben. In ganz Unterfranken waren es Recherchen dieser Redaktion zufolge mindestens 550, rechnet man vorläufige Schätzungen mancher Behörden mit ein waren es fast 600.

    Endgültige Zahlen soll es erst ab August geben

    Ein genauer Wert existiert bisher nicht. Zum einen, weil die Frist noch nicht abgelaufen ist und die Zahlen wohl noch steigen werden. Zum anderen, weil manche Stellen keine vorläufigen Zahlen herausgeben wollen. So verwiesen viele Polizeidienststellen auf Anfrage auf eine Anordnung des Innenministeriums, wonach vor einer offiziellen Stellungnahme, die für August geplant sei, keine Daten veröffentlicht werden sollen.

    Grundsätzlich ist zu beachten: Nicht alle abgegebenen Waffen sind genehmigungspflichtig. Von der Amnestie-Regelung betroffen waren eigentlich nur jene Exemplare, für die eine Waffenbesitzkarte notwendig ist. „Die brauche ich, wenn ich eine erlaubnispflichtige Waffe kaufen und besitzen möchte“, erklärt Bernd Müller von der Unteren Waffenbehörde des Landratsamtes Würzburg. Ohne die Karte könne man zum Beispiel Reizstoff- und Schreckschusswaffen kaufen. Deren Besitz ist also straffrei möglich.

    Außerdem gibt es Waffen, die in Deutschland grundsätzlich verboten sind. „Dazu gehören zum Beispiel vollautomatische Waffen und Kriegswaffen“, sagt Müller. Einen Waffenschein benötige man im Gegensatz zur Waffenbesitzkarte, um Waffen öffentlich mit sich führen zu dürfen. Für frei verkäufliche Waffen genüge der kleine Waffenschein, für erlaubnispflichtige Exemplare sei der „normale“ Waffenschein notwendig.

    Doch nicht nur erlaubnispflichtige Waffen wurden abgegeben: Viele Menschen nutzten die Gelegenheit auch, um sich nicht genehmigungspflichtiger Waffen zu entledigen. So handelte es sich nur bei 74 der 198 im Landkreis Würzburg abgegebenen Waffen um „illegale“ Exemplare. Hätten die Betroffenen diese außerhalb des Amnestie-Zeitraums abgegeben, hätten sie gegebenenfalls mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Welchen Anteil die illegalen Waffen an der Gesamtzahl der abgegebenen Exemplare in Deutschland haben, muss erst noch festgestellt werden.

    5,37 Millionen legale Waffen sind in Deutschland registriert

    Was jedoch feststeht: Im Vergleich zur Gesamtzahl der hierzulande illegal existierenden Waffen sind jene, die durch die Amnestie aus dem Verkehr gezogen wurden, kaum der Rede wert – selbst wenn es wie im Jahr 2009 hunderttausende werden. Denn bundesweit soll es laut Medienberichten rund 20 Millionen illegale Waffen geben. Statistiken hierzu gibt es nicht, im Nationalen Waffenregister (NWR) werden lediglich legal erworbene Waffen abgebildet. 5,37 Millionen waren es zum Stichtag 31. Mai 2018. Ein großer Teil davon entfällt auf Bayern: Etwa 1,2 Millionen registrierte Waffen existieren dort.

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